blauer Pfeil

Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr

(Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung — StVZO)

Vom 13. November 1937. (Reichsgesetzbl. I S. 1215)

Inhaltsübersicht

A. Personen

I. Teilnahme am Verkehr im all­ge­mei­nen

§   1 Grundregel der Zulas­sung

§   2 Bedingte Zulassung

§   3 Einschränkung oder Ent­zie­hung der Zulas­sung

II. Führen von Kraft­fahr­zeu­gen

§   4 Erlaubnispflicht und Aus­weis­pflicht für das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen

§   5 Einteilung der Füh­rer­schei­ne

§   6 Ausbildungsfahrten vor Er­lan­gung der Fahr­er­laub­nis

§   7 Mindestalter der Kraft­fah­rer

§   8 Antrag auf Erteilung der Fahr­er­laub­nis

§   9 Ermittlungen über die Eig­nung des An­trag­stel­lers durch die Be­hör­de

§ 10 Ausfertigung des Führerscheins

§ 11 Prüfung der Befähigung des An­trag­stel­lers durch einen amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen

§ 12 Bedingte Erteilung der Fahrerlaubnis

§ 13 Beteiligung der „Sammelstelle für Nach­rich­ten über Füh­rer von Kraft­fahr­zeu­gen“

§ 14 Sonderbestimmungen für das Führen von Kraft­fahr­zeu­gen im Reichs­dienst

§ 15 Sonderbestimmungen für Inhaber einer aus­län­di­schen Fahr­er­laub­nis

B. Fahrzeuge

I. Zulassung von Fahrzeugen im all­ge­mei­nen

§ 16 Grundregel der Zulassung

§ 17 Einschränkung oder Entziehung der Zulas­sung

II. Zulassungverfahren für Kraft­fahr­zeu­ge und ihre An­hän­ger

§ 18 Zulassungspflichtigkeit

§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Be­triebs­er­laub­nis

§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen

§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge

§ 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile

§ 23 Zuteilung der amtlichen Kennzeichen für Kraft­fahr­zeu­ge und de­ren Zu­las­sungs­zei­chen für An­hän­ger

§ 24 Ausfertigung des Kraftfahrzeug- oder An­hän­ger­scheins

§ 25 Behandlung der Kraftfahrzeug- und An­hän­ger­brie­fe in den Zu­las­sungs­stel­len

§ 26 Karteiführung

§ 27 Meldepflichten der Eigentümer und Halter von Kraft­fahr­zeu­gen oder An­hän­gern

§ 28 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Über­füh­rungs­fahr­ten

§ 29 Überwachung der Kraftfahrzeuge und An­hän­ger

III. Bau- und Be­triebs­vor­schrif­ten

1. Allgemeine Vorschriften

§ 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge

§ 31 Verantwortung für den Betrieb der Fahr­zeu­ge

2. Kraftfahrzeuge und ihre An­hän­ger

§ 32 Umriß und Maße der Fahrzeuge

§ 33 Bodenfreiheit

§ 34 Achsdruck und Gesamtgewicht, Lauf­rol­len­druck von Gleis­ket­ten­fahr­zeu­gen

§ 35 Achsstand

§ 36 Bereifung und Laufflächen

§ 37 Schneeketten

§ 38 Lenkvorrichtung

§ 39 Rückwärtsgang

§ 40 Windschutzscheiben und Scheibenwischer

§ 41 Bremsen

§ 42 Gesamtgewicht von Anhängern

§ 43 Zugvorrichtungen

§ 44 Zeichen für das Mitführen von Anhängern

§ 45 Kraftstoffbehälter

§ 46 Kraftstoffleitungen

§ 47 Schalldämpfer und Auspuffrohr

§ 48 Dampfkessel und Gaserzeuger

§ 49 Fahrgeräusch

§ 50 Fahrbahnbeleuchtung

§ 51 Seitliche Begrenzungslampen

§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer

§ 53 Schlußzeichen und Bremslicht

§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger

§ 55 Vorrichtungen für Schallzeichen

§ 56 Rückspiegel

§ 57 Kilometerzähler und Ge­schwin­dig­keits­mes­ser

§ 58 Geschwindigkeitsschilder

§ 59 Fabrikschilder an Kraftfahrzeugen

§ 60 Amtliche Kennzeichen an Kraftfahrzeugen

§ 61 Zulassungszeichen und Fabrikschilder an An­hän­gern

§ 62 Sonderbestimmungen für elektrisch an­ge­trie­be­ne Kraft­fahr­zeu­ge

3. Andere Straßenfahrzeuge

§ 63 Anwendung von Vorschriften für Kraft­fahr­zeu­ge und von an­de­ren Ver­ord­nun­gen

§ 64 Lenkvorrichtung und Bespannung

§ 65 Bremsen

§ 66 Rückspiegel

§ 67 Beleuchtung an Fahrrädern

C. Schlußbestimmungen

§ 68 Zuständigkeiten

§ 69 Geltungsbereich

§ 70 Ausnahmen

§ 71 Strafbestimmungen

§ 72 Inkrafttreten und Über­gangs­be­stim­mun­gen


Auf Grund der §§ 6 und 27 des Gesetzes über den Ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen vom 3. Mai 1909 (Reichs­ge­setz­bl. S. 437) in der Fas­sung des Ge­setzes vom 10. Au­gust 1937 (Reichs­ge­setz­bl. S. 901) wird ver­ord­net:

A. Personen

I. Teilnahme am Verkehr im allgemeinen

§ 1 Grundregel der Zulassung

Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist je­der­mann zu­ge­las­sen, so­weit nicht für die Zulas­sung zu ein­zel­nen Ver­kehrs­ar­ten eine Er­laub­nis vor­ge­schrie­ben ist. Als Stra­ßen gel­ten alle für den Stra­ßen­ver­kehr oder für ein­zel­ne Ar­ten des Stra­ßen­ver­kehrs be­stimm­ten Flä­chen.

§ 2 Bedingte Zulassung

(1) Wer infolge körperlicher oder gei­sti­ger Män­gel sich nicht si­cher im Ver­kehr be­we­gen kann, darf am Ver­kehr nur teil­neh­men, wenn in ge­eig­ne­ter Wei­se – für die Füh­rung von Fahr­zeu­gen nö­ti­gen­falls durch Vor­rich­tun­gen an die­sen – Vor­sor­ge ge­trof­fen ist, daß er an­de­re nicht ge­fähr­det. Die Pflicht zur Vor­sor­ge liegt dem Ver­kehrs­teil­neh­mer selbst oder ei­nem für ihn Ver­ant­wort­li­chen, z. B. ei­nem Er­zie­hungs­be­rech­tig­ten, ob.

(2) Wie in geeigneter Weise Vorsorge zu tref­fen ist, rich­tet sich nach den Um­stän­den; Er­satz feh­len­der Glied­ma­ßen durch künst­li­che Glie­der, Be­glei­tung durch einen Men­schen oder durch einen Blin­den­hund kann an­ge­bracht sein, auch das Tra­gen von Ab­zei­chen. Kör­per­lich Be­hin­der­te kön­nen ihr Lei­den durch gel­be Arm­bin­den an bei­den Ar­men oder an­de­re ge­eig­ne­te deut­lich sicht­ba­re gel­be Ab­zei­chen mit drei schwar­zen Punk­ten kennt­lich ma­chen; die Ab­zei­chen sind von der Orts­po­li­zei­be­hör­de oder ei­ner amt­li­chen Ver­sor­gungs­stel­le ab­zu­stem­peln. Die gel­be Flä­che muß we­nig­stens 125 Mil­li­me­ter im Ge­viert, der Durch­mes­ser der schwar­zen Punk­te, die auf den Bin­den oder an­de­ren Ab­zei­chen in Drei­ecks­form an­zu­ord­nen sind, we­nig­stens 50 Mil­li­me­ter be­tra­gen. Die Ab­zei­chen dür­fen nicht an Fahr­zeu­gen be­fe­stigt wer­den.

§ 3 Einschränkung oder Entziehung der Zulassung

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen oder Tie­ren, so kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de ihm de­ren Füh­rung un­ter­sa­gen oder ihm die er­for­der­li­chen Be­din­gun­gen auf­er­le­gen. Sie kann eine Fahr­er­laub­nis ent­zie­hen und für die Wie­der­er­tei­lung Be­din­gun­gen fest­set­zen. Zur Prü­fung der kör­per­li­chen oder gei­sti­gen Eig­nung kann sie die Bei­brin­gung ei­nes amts- oder fach­ärzt­li­chen Zeug­nis­ses oder Sach­ver­stän­di­gen-Gut­ach­tens an­ord­nen; Ge­gen­stand der ärzt­li­chen Un­ter­su­chung ist die Be­gut­ach­tung der kör­per­li­chen und gei­sti­gen Eig­nung im all­ge­mei­nen, wenn nicht die Ver­wal­tungs­be­hör­de ein Gut­ach­ten über eine be­stimm­te Ei­gen­schaft (z. B. Seh- oder Hör­ver­mö­gen) an­for­dert.

(2) Ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tie­ren ist be­son­ders, wer un­ter er­heb­li­cher Wir­kung gei­sti­ger Ge­trän­ke oder Rausch­gif­te am Ver­kehr teil­ge­nom­men oder sonst ge­gen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder an­de­re Straf­ge­set­ze er­heb­lich ver­sto­ßen hat.

II. Führen von Kraftfahrzeugen

§ 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraft­fahr­zeug (ma­schi­nell an­ge­trie­be­nes, nicht an Glei­se ge­bun­de­nes Land­fahr­zeug) füh­ren will, be­darf der Er­laub­nis der Ver­wal­tungs­be­hör­de (Fahr­er­laub­nis).

(2) Die Fahrerlaubnis ist durch eine amt­li­che Be­schei­ni­gung (Füh­rer­schein) nach­zu­wei­sen. Der Füh­rer­schein ist beim Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen mit­zu­füh­ren und auf Ver­lan­gen zu­stän­di­gen Be­am­ten zur Prü­fung aus­zu­hän­di­gen.

§ 5 Einteilung der Führerscheine

(1) Die Fahrerlaubnis wird für jede Be­triebs­art (Elek­tro­mo­tor, Ver­bren­nungs­ma­schi­ne, Dampf­ma­schi­ne oder an­de­re in fol­gen­den Klas­sen er­teilt:

Klasse 1: Krafträder (Zwei­rä­der, auch mit Bei­wa­gen) mit ei­nem Hub­raum über 250 Ku­bik­zen­ti­me­ter,

Klasse 2: Kraftfahrzeuge, auch sol­che mit auf­ge­sat­tel­tem An­hän­ger, de­ren Ei­gen­ge­wicht (ein­schließ­lich dem ei­nes auf­ge­sat­tel­ten An­hän­gers) über 3,5 Ton­nen be­trägt,
und
Züge mit mehr als drei Achsen ohne Rück­sicht auf die Klas­se des zie­hen­den Fahr­zeugs,

Klasse 3: alle Kraft­fahr­zeu­ge, die nicht zu den Klas­sen 1, 2 oder 4 ge­hö­ren,

Klasse 4: Kraftfahrzeuge mit ei­nem Hub­raum bis 250 Ku­bik­zen­ti­me­ter und Kraft­fahr­zeu­ge mit nicht mehr als 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de Höchst­ge­schwin­dig­keit.

Die Erlaubnis kann auf ein­zel­ne Fahr­zeug­ar­ten die­ser Klas­sen be­schränkt wer­den.

(2) Führerscheine, die auf Grund früheren Rechts in den Klas­sen 1, 2 und 3 (a und b) er­teilt wa­ren, gel­ten als sol­che der Klas­sen 1, 2 und 3 die­ser Ver­ord­nung. Ein Füh­rer­schein der Klas­se 2 (alt und neu) be­rech­tigt zum Füh­ren der Klas­se 2 (alt) und 3 (neu), Füh­rer­schei­ne der Klas­sen 1, 2 und 3 be­rech­ti­gen zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen der Klas­se 4. Beim Ab­schlep­pen ei­nes Kraft­fahr­zeugs ge­nügt der Füh­rer­schein für die Klas­se des ab­schlep­pen­den Fahr­zeugs.

§ 6 Ausbildungsfahrten vor Erlangung der Fahr­er­laub­nis

Wer die Fahrerlaubnis noch nicht erhalten hat, darf füh­rer­schein­pflich­ti­ge Kraft­fahr­zeu­ge auf öf­fent­li­chen Stra­ßen füh­ren, wenn er von ei­nem Fahr­leh­rer (In­ha­ber der Aus­bil­dungs­er­laub­nis), der hier­bei für die Füh­rung des Kraft­fahr­zeugs ver­ant­wort­lich ist, be­auf­sich­tigt wird.

§ 7 Mindestalter der Kraftfahrer

Niemand darf vor Vollendung des sech­zehn­ten Le­bens­jahrs Kraft­fahr­zeu­ge ir­gend­wel­cher Art, vor Voll­en­dung des acht­zehn­ten Kraft­fahr­zeu­ge der Klas­sen 1, 2 oder 3 füh­ren; Aus­nah­men kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de mit Zu­stim­mung des ge­setz­li­chen Ver­tre­ters zu­las­sen.

§ 8 Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis

Der Antrag auf Erteilung der Fahr­er­laub­nis ist bei der Orts­po­li­zei­be­hör­de ein­zu­rei­chen; bei­zu­fü­gen sind ein amt­li­cher Nach­weis über Ort und Tag der Ge­burt und ein Licht­bild des An­trag­stel­lers (Brust­bild in der Grö­ße von 52 x 74 Mil­li­me­ter [DIN A 8]).

§ 9 Ermittlungen über die Eignung des An­trag­stel­lers durch die Be­hör­de

Die Ortspolizeibehörde hat zu ermitteln, ob Be­den­ken ge­gen die Eig­nung des An­trag­stel­lers zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen vor­lie­gen (z. B. Be­den­ken we­gen schwe­rer oder wie­der­hol­ter Ver­ge­hen ge­gen Straf­ge­set­ze, Nei­gun­gen zum Trun­ke, zur Rausch­gift­sucht oder zu Aus­schrei­tun­gen, ins­be­son­de­re Roh­heits­ver­ge­hen, fer­ner Be­den­ken ge­gen die kör­per­li­che oder gei­sti­ge Eig­nung). Wird ein Füh­rer­schein der Klas­se 4 be­an­tragt, so hat die Po­li­zei­be­hör­de oder eine von ihr be­auf­trag­te Stel­le au­ßer­dem zu prü­fen, ob der An­trag­stel­ler aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der für den Füh­rer ei­nes Kraft­fahr­zeugs maß­ge­ben­den Ver­kehrs­vor­schrif­ten hat. Mit ei­nem Be­richt über das Er­geb­nis ih­rer Er­mitt­lun­gen legt die Orts­po­li­zei­be­hör­de den An­trag der Ver­wal­tungs­be­hör­de vor.

§ 10 Ausfertigung des Führerscheins

(1) Ergeben sich keine Bedenken gegen die Eig­nung des An­trag­stel­lers, so hat die Ver­wal­tungs­be­hör­de, wenn ein Füh­rer­schein der Klas­se 4 be­an­tragt ist, die­sen zu er­tei­len; einen An­trag auf Er­tei­lung ei­nes Füh­rer­scheins der Klas­sen 1, 2 oder 3 hat sie ei­nem amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen zur Prü­fung der Be­fä­hi­gung des An­trag­stel­lers zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu über­sen­den. Ein vor­be­rei­te­ter Füh­rer­schein (Mu­ster 1) ist bei­zu­fü­gen, der vom Sach­ver­stän­di­gen dem An­trag­stel­ler aus­zu­hän­di­gen ist, wenn die Prü­fung be­stan­den wird; die Aus­hän­di­gung hat der Sach­ver­stän­di­ge auf dem Füh­rer­schein zu ver­mer­ken und der Ver­wal­tungs­be­hör­de un­ter An­ga­be des Da­tums mit­zu­tei­len. Ist der An­trag­stel­ler be­reits im Be­sitz ei­nes Füh­rer­scheins für eine an­de­re Klas­se oder Be­triebs­art, so ist kein neu­er Schein aus­zu­fer­ti­gen, son­dern die Er­wei­te­rung der Fahr­er­laub­nis in den vor­han­de­nen ein­zu­tra­gen.

(2) Die Verwaltungsbehörde hat die von ihr vor­be­rei­te­ten Füh­rer­schei­ne vor Über­sen­dung an den Sach­ver­stän­di­gen in eine Li­ste ein­zu­tra­gen, de­ren lau­fen­de Num­mer im Füh­rer­schein an­zu­ge­ben ist. Über die aus­ge­hän­dig­ten Füh­rer­schei­ne hat die Ver­wal­tungs­be­hör­de au­ßer­dem eine Kar­tei zu füh­ren, die nach den An­fangs­buch­sta­ben der Na­men der Füh­rer­schein­in­ha­ber zu ord­nen ist.

§ 11 Prüfung der Befähigung des Antragstellers durch einen amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen.

(1) Der Sachverständige bestimmt Zeit und Ort der Prü­fung. Der Prüf­ling hat ein Kraft­fahr­zeug der Be­triebs­art und Klas­se, für die er sei­ne Be­fä­hi­gung nach­wei­sen will, für die Prü­fung be­reit­zu­stel­len. Das Fahr­zeug muß aus­rei­chen­de Sitz­plät­ze für den Sach­ver­stän­di­gen, den Fahr­leh­rer und den Prüf­ling bie­ten; das gilt nicht bei Fahr­zeu­gen der Klas­se 1 so­wie dann, wenn die Fahr­er­laub­nis nur für Fahr­zeu­ge der Klas­sen 2 oder 3 mit nicht mehr als zwei Sit­zen (z. B. nur für Zug­ma­schi­nen) er­teilt wer­den soll.

(2) In der Prüfung hat sich der Sach­ver­stän­di­ge zu über­zeu­gen, ob der Prüf­ling aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der für den Füh­rer ei­nes Kraft­fahr­zeugs maß­ge­ben­den ge­setz­li­chen und po­li­zei­li­chen Vor­schrif­ten und die zur si­chern Füh­rung ei­nes Kraft­fahr­zeugs im Ver­kehr er­for­der­li­chen tech­ni­schen Kennt­nis­se hat und zu ih­rer prak­ti­schen An­wen­dung fä­hig ist. Hat der Be­wer­ber die Prü­fung nicht be­stan­den, so darf er sie wie­der­ho­len, wenn er nach­weist, daß er in der Zwi­schen­zeit gründ­lich Un­ter­richt ge­nom­men oder an­de­re ihm von der Ver­wal­tungs­be­hör­de auf­er­leg­te Be­din­gun­gen er­füllt hat. Die Prü­fung darf nicht vor Ab­lauf ei­nes an­ge­mes­se­nen Zeit­rau­mes (in der Re­gel nicht we­ni­ger als ei­nes Mo­nats) wie­der­holt wer­den. wer­den.

(3) Macht der Sachverständige Be­ob­ach­tun­gen, die bei ihm Zwei­fel über die kör­per­li­che und gei­sti­ge Eig­nung des Prüf­lings (ins­be­son­de­re Seh- oder Hör­ver­mö­gen, kör­per­li­che Be­weg­lich­keit, Ner­ven­zu­stand) be­grün­den, so hat er der Ver­wal­tungs­be­hör­de Mit­tei­lung zu ma­chen, da­mit sie eine ärzt­li­che Un­ter­su­chung an­ord­nen kann.

(4) Die Sachverständigen haben ein Ver­zeich­nis über die Prüf­lin­ge und Prü­fungs­er­geb­nis­se zu füh­ren. Nach der Prü­fung ist der An­trag un­ter An­ga­be der lau­fen­den Num­mer des Ver­zeich­nis­ses und un­ter Mit­tei­lung des Er­geb­nis­ses der Prü­fung an die Ver­wal­tungs­be­hör­de zu­rück­zu­sen­den.

§ 12 Bedingte Erteilung der Fahrerlaubnis

(1) Werden Tatsachen bekannt, die Be­den­ken ge­gen die kör­per­li­che oder gei­sti­ge Eig­nung des Be­wer­bers be­grün­den, so kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de die Bei­brin­gung ei­nes amts- oder fach­ärzt­li­chen Zeug­nis­ses oder ei­nes Sach­ver­stän­di­gen-Gut­ach­tens for­dern.

(2) Ergibt der Bericht der Polizeibehörde oder des Sach­ver­stän­di­gen oder ein ärzt­li­ches Zeug­nis, daß ein An­trag­stel­ler zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen be­dingt ge­eig­net ist, so kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de die Fahr­er­laub­nis un­ter den er­for­der­li­chen Be­din­gun­gen er­tei­len; ins­be­son­de­re kann sie die Er­laub­nis auf eine be­stimm­te Fahr­zeug­art oder ein be­stimm­tes Fahr­zeug mit be­son­de­ren, im Füh­rer­schein ge­nau zu be­zeich­nen­den Ein­rich­tun­gen be­schrän­ken oder die Nach­un­ter­su­chung des In­ha­bers der Fahr­er­laub­nis nach be­stimm­ten Fri­sten an­ord­nen.

§ 13 Beteiligung der „Sammelstelle für Nachrichten über Füh­rer von Kraft­fahr­zeu­gen“

(1) Jede Versagung einer Fahrerlaubnis, ihre Ent­zie­hung, die Un­ter­sa­gung des Füh­rens ei­nes Kraft­fahr­zeu­ges und die Zu­rück­nah­me ei­ner die­ser Maß­nah­men ha­ben die Ver­wal­tungs­be­hör­den um­ge­hend der „Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Füh­rer von Kraft­fahr­zeu­gen“ beim Po­li­zei­prä­si­dium in Ber­lin un­ter kur­zer An­ga­be der Grün­de mit­zu­tei­len.

(2) Vor Erteilung einer Fahrerlaubnis, vor Er­wei­te­rung auf eine an­de­re Be­triebs­art oder Klas­se oder vor ei­ner zwei­ten Aus­fer­ti­gung des Füh­rer­scheins hat die Ver­wal­tungs­be­hör­de bei der „Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Füh­rer von Kraft­fahr­zeu­gen“ beim Po­li­zei­prä­si­dium in Ber­lin an­zu­fra­gen, ob Nach­tei­li­ges über den An­trag­stel­ler dort be­kannt ist. Die An­fra­ge kann auf Wunsch des An­trag­stel­lers und auf sei­ne Ko­sten te­le­gra­phisch er­fol­gen. Bei In­ha­bern ei­ner aus­län­di­schen Fahr­er­laub­nis (§ 15) kann von der An­fra­ge ab­ge­se­hen wer­den.

§ 14 Sonderbestimmungen für das Führen von Kraft­fahr­zeu­gen im Reichs­dienst

Die Erlaubnis zum Führen von Kraft­fahr­zeu­gen der Wehr­macht, Po­li­zei, Reichs­post, Reichs­bahn so­wie der SS-Ver­fü­gungs­trup­pen und der SS-Wach­ver­bän­de, die durch de­ren Dienst­stel­len er­teilt wird (§ 68 Abs. 3), be­schränkt sich nicht auf Dienst­fahr­zeu­ge; sie gilt nur für die Dau­er des Dienst­ver­hält­nis­ses; dies ist auf dem Füh­rer­schein zu ver­mer­ken. Bei Be­en­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses oder der Ver­wen­dung als Kraft­fah­rer ist der Füh­rer­schein ein­zu­zie­hen; auf An­trag ist dem In­ha­ber zu be­schei­ni­gen, für wel­che Be­triebs­art und Klas­se von Kraft­fahr­zeu­gen ihm die Er­laub­nis er­teilt war. Auf Grund die­ser Be­schei­ni­gung über die frü­he­re be­son­de­re Fahr­er­laub­nis hat die Ver­wal­tungs­be­hör­de auf An­trag eine all­ge­mei­ne Fahr­er­laub­nis für die ent­spre­chen­de Be­triebs­art und Klas­se von Kraft­fahr­zeu­gen – in­ner­halb von fünf Jah­ren nach Aus­schei­den aus dem Kraft­fahr­dienst ohne noch­ma­li­ge Prü­fung der Be­fä­hi­gung – zu er­tei­len, wenn nicht Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den An­trag­stel­ler künf­tig als un­ge­eig­net oder nicht be­fä­higt zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen er­schei­nen las­sen.

§ 15 Sonderbestimmungen für Inhaber einer aus­län­di­schen Fahr­er­laub­nis

Dem Inhaber einer ausländischen Fahr­er­laub­nis kann die deut­sche Fahr­er­laub­nis für die ent­spre­chen­de Be­triebs­art und Klas­se von Kraft­fahr­zeu­gen er­teilt wer­den, wenn er aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Ver­kehrs­vor­schrif­ten in ei­ner Prü­fung durch einen amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen oder einen Po­li­zei­be­am­ten nach­weist und im übri­gen kei­ne Zwei­fel an sei­ner Eig­nung be­ste­hen.

B. Fahrzeuge

I. Zulassung von Fahrzeugen im allgemeinen

§ 16 Grundregel der Zulassung

Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahr­zeu­ge zu­ge­las­sen, die den Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung und der Ver­ord­nung über das Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr ent­spre­chen, so­weit nicht für die Zulas­sung ein­zel­ner Fahr­zeug­ar­ten ein Er­laub­nis­ver­fah­ren vor­ge­schrie­ben ist.

§ 17 Einschränkung oder Entziehung der Zulassung

Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vor­schrifts­mä­ßig, so kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de dem Ei­gen­tü­mer oder Hal­ter eine an­ge­mes­se­ne Frist zur Be­he­bung der Män­gel set­zen und nö­ti­gen­falls den Be­trieb des Fahr­zeugs im öf­fent­li­chen Ver­kehr un­ter­sa­gen oder be­schrän­ken; sie kann die Bei­brin­gung ei­nes Sach­ver­stän­di­gen-Gut­ach­tens oder die Vor­füh­rung des Fahr­zeugs an­ord­nen. Nach Un­ter­sa­gung ds Be­triebs von Fahr­zeu­gen, die un­ter Aus­stel­lung ei­nes Er­laub­nis­scheins zu­ge­las­sen wa­ren, ist der Schein ab­zu­lie­fern; bei Kraft­fahr­zeu­gen ist das Kenn­zei­chen zu ent­stem­peln.

II. Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge und ihre An­hän­ger

§ 18 Zulassungspflichtigkeit

(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (zum Mit­füh­ren hin­ter Kraft­fahr­zeu­gen nach ih­rer Bau­art be­stimm­te Fahr­zeu­ge) dür­fen auf öf­fent­li­chen Stra­ßen nur in Be­trieb ge­setzt wer­den, wenn sie durch Er­tei­lung ei­ner Be­triebs­er­laub­nis und durch Zu­tei­lung ei­nes amt­li­chen Kenn­zei­chens für Kraft­fahr­zeu­ge oder ei­nes Zu­las­sungs­zei­chens für An­hän­ger von der Ver­wal­tungs­be­hör­de (Zu­las­sungs­stel­le) zum Ver­kehr zu­ge­las­sen sind.

(2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zu­las­sungs­ver­fah­ren sind:

1. Selbstfahrende Ar­beits­ma­schi­nen (Kraft­fahr­zeu­ge, die nach ih­rer Bau­art und ih­ren be­son­de­ren, mit dem Fahr­zeug fest ver­bun­de­nen Ein­rich­tun­gen zur Lei­stung von Ar­beit, nicht zur Be­för­de­rung von Per­so­nen oder Gü­tern be­stimmt und ge­eig­net sind), die zu ei­ner vom Reichs­ver­kehrs­mi­ni­ster be­stimm­ten Art sol­cher Fahr­zeu­ge ge­hö­ren. Der Füh­rer ei­nes sol­chen Fahr­zeu­ges muß eine Be­schei­ni­gung der Zu­las­sungs­stel­le mit­füh­ren, daß das Fahr­zeug den Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung ent­spricht; die Zu­las­sungs­stel­le kann die Bei­brin­gung ei­nes Gut­ach­tens ei­nes amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen über die vor­schrifts­ge­mä­ße Be­schaf­fen­heit des Fahr­zeugs an­ord­nen. Die Fahr­zeu­ge mit ei­ner Höchst­ge­schwin­dig­keit über 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de müs­sen ein Kenn­zei­chen nach den Be­stim­mun­gen von § 23 Abs. 2 und 3 und § 60 füh­ren.

2. maschinell angetriebene Kran­ken­fahr­stüh­le;

3. Anhänger in land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­trie­ben, die für wech­seln­den Zug durch Ge­spann oder Zug­ma­schi­nen ein­ge­rich­tet sind.

Auf Antrag können auch für sol­che Fahr­zeu­ge Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­brie­fe (vgl. § 20 Abs. 3 und § 21) aus­ge­stellt wer­den; sie sind dann in dem üb­li­chen Zu­las­sungs­ver­fah­ren zu be­han­deln.

§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Be­triebs­er­laub­nis

(1) Die Betriebserlaubnis ist zu er­tei­len, wenn das Fahr­zeug den Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung und den zu ih­rer Aus­füh­rung er­las­se­nen An­wei­sun­gen des Reichs­ver­kehrs­mi­ni­sters nach dem Gut­ach­ten ei­nes amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen ent­spricht.

(2) Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht aus­drück­lich en­tzo­gen wird, bis zur end­gül­ti­gen Au­ßer­be­trieb­set­zung des Fahr­zeugs wirk­sam, so­lan­ge nicht Tei­le des Fahr­zeugs ver­än­dert wer­den, de­ren Be­schaf­fen­heit vor­ge­schrie­ben ist, oder de­ren Be­trieb eine Ge­fähr­dung an­de­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer ver­ur­sa­chen kann. Nach sol­chen Än­de­run­gen hat der Ei­gen­tü­mer des Fahr­zeugs eine er­neu­te Be­triebs­er­laub­nis un­ter Bei­fü­gung des Gut­ach­tens ei­nes amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen über den vor­schrifts­mä­ßi­gen Zu­stand des Fahr­zeugs zu be­an­tra­gen, wenn nicht für die an- oder ein­ge­bau­ten Tei­le ein­zeln eine be­son­de­re Be­triebs­er­laub­nis er­teilt ist, de­ren Wirk­sam­keit nicht von ei­ner Ab­nah­me (§ 22) ab­hängt.

§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen

(1) Für reihenweise gefertigte Fahrzeuge kann die Be­triebs­er­laub­nis dem Her­stel­ler nach ei­ner auf sei­ne Ko­sten vor­ge­nom­me­nen Prü­fung all­ge­mein (durch Ty­pen­schein) er­teilt wer­den, wenn er die Ge­währ für die zu­ver­läs­si­ge Aus­übung der durch den Ty­pen­schein ver­lie­he­nen Be­fug­nis­se (nach Abs. 3) bie­tet; bei Her­stel­lung ei­nes Fahr­zeug­typs durch meh­re­re Be­tei­lig­te kann der Ty­pen­schein die­sen ge­mein­sam er­teilt wer­den; für im Aus­land her­ge­stell­te Fahr­zeu­ge kann die all­ge­mei­ne Be­triebs­er­laub­nis dem Händ­ler er­teilt wer­den, der sei­ne Be­rech­ti­gung zu ih­rem al­lei­ni­gen Ver­trieb im Deut­schen Reich nach­weist.

(2) Der Antrag auf Erteilung der all­ge­mei­nen Be­triebs­er­laub­nis ist an die „Reichs­stel­le für Typ­prü­fung von Kraft­fahr­zeu­gen und Kraft­fahr­zeug­tei­len“ in Ber­lin zu rich­ten. Die Reichs­stel­le kann die Be­ar­bei­tung von An­trä­gen ganz oder teil­wei­se ei­ner hö­he­ren Ver­wal­tungs­be­hör­de über­tra­gen, einen amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen oder eine an­de­re Stel­le mit der Be­gut­ach­tung be­auf­tra­gen. Die Reichs­stel­le be­stimmt, wel­che Un­ter­la­gen für den An­trag bei­zu­brin­gen sind.

(3) Der Inhaber eines Typscheins für Fahr­zeu­ge hat für je­des dem Typ ent­spre­chen­de Kraft­fahr­zeug einen Kraft­fahr­zeug­brief oder einen An­hän­ger­brief (§ 25) aus­zu­fül­len. Die Vor­drucke für die Brie­fe wer­den von der „Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Kraft­fahr­zeu­ge“ beim Sta­ti­sti­schen Reichs­amt in Ber­lin un­ter den vom Reichs­ver­kehrs­mi­ni­ster fest­ge­setz­ten Be­din­gun­gen aus­ge­ge­ben. In dem Brief sind die An­ga­ben über das Fahr­zeug von dem In­ha­ber des Typ­scheins für das Fahr­zeug ein­zu­tra­gen oder, wenn meh­re­re Her­stel­ler be­tei­ligt sind, von je­dem Be­tei­lig­ten für die von ihm her­ge­stell­ten Tei­le, so­fern nicht ein Be­tei­lig­ter die Aus­fül­lung des Brie­fes über­nimmt. Die Rich­tig­keit der An­ga­ben über die Be­schaf­fen­heit des Fahr­zeugs und über des­sen Über­ein­stim­mung mit dem ge­neh­mig­ten Typ hat der für die Aus­fül­lung des Brie­fes (ganz oder je­weils zu ei­nem be­stimm­ten Teil) Ver­ant­wort­li­che zu be­schei­ni­gen.

(4) Drei Jahre nach Ausstellung des Typ­scheins er­lö­schen die auf ihn be­ru­hen­den Be­fug­nis­se des In­ha­bers; sie kön­nen ver­län­gert wer­den. Er­weist sich der In­ha­ber als un­zu­ver­läs­sig, so kann ihm der Typ­schein en­tzo­gen wer­den. Die „Reichs­stel­le für Typ­prü­fung von Kraft­fahr­zeu­gen und Kraft­fahr­zeug­tei­len“ kann durch Be­auf­trag­te je­der­zeit die Aus­übung der durch den Typ­schein ver­lie­he­nen Be­fug­nis­se beim Her­stel­ler oder Händ­ler nach­prü­fen.

§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge

Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem ge­neh­mig­ten Fahr­zeug­typ, so hat der Her­stel­ler die Be­triebs­er­laub­nis bei der Ver­wal­tungs­be­hör­de (Zu­las­sungs­stel­le) un­ter Vor­le­gung ei­nes Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­briefs zu be­an­tra­gen, der von der Zu­las­sungs­stel­le be­zo­gen wer­den kann. In dem Brief hat der amt­lich an­er­kann­te Sach­ver­stän­di­ge zu be­schei­ni­gen, daß das Fahr­zeug rich­tig be­schrie­ben ist und den gel­ten­den Vor­schrif­ten ent­spricht.

§ 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile

(1) Die Betriebserlaubnis kann auch ein­zeln für Tei­le von Fahr­zeu­gen er­teilt wer­den, wenn der Teil eine tech­ni­sche Ein­heit bil­det, die im Er­laub­nis­ver­fah­ren selb­stän­dig be­han­delt wer­den kann. Die Er­laub­nis ist ge­ge­be­nen­falls da­hin zu be­schrän­ken, daß der Teil nur an Fahr­zeu­gen be­stimm­ter Art und nur bei ei­ner be­stimm­ten Art des Ein- oder An­baus ver­wen­det wer­den darf; die Wirk­sam­keit der Be­triebs­er­laub­nis kann von der Ab­nah­me des Ein- oder An­baus durch einen amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen ab­hän­gig ge­macht wer­den.

(2) Für das Verfahren gelten die Vor­schrif­ten über Er­tei­lung der Be­triebs­er­laub­nis für Fahr­zeu­ge ent­spre­chend. Bei rei­hen­wei­se ge­fer­tig­ten Tei­len ist sinn­ge­mäß nach § 20 zu ver­fah­ren; der In­ha­ber des Typ­scheins für die Fahr­zeug­tei­le hat durch An­brin­gung des ihm vor­ge­schrie­be­nen Typ­zei­chens auf je­dem dem Typ ent­spre­chen­den Tei­le des­sen Über­ein­stim­mung mit dem ge­neh­mig­ten Typ zu be­stä­ti­gen. Fin­det eine Ab­nah­me statt, so hat der amt­lich an­er­kann­te Sach­ver­stän­di­ge im Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­brief die ab­ge­nom­me­nen Tei­le un­ter An­ga­be ih­res Typ­zei­chens zu ver­mer­ken. Für Fahr­zeug­tei­le, die nicht zu ei­nem ge­neh­mig­ten Typ ge­hö­ren, ist nach § 21 zu ver­fah­ren; das Gut­ach­ten des amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen ist, falls er sich nicht ge­gen Er­tei­lung der Be­triebs­er­laub­nis aus­spricht, in den Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­brief ein­zu­tra­gen, wenn der Teil an ei­nem be­stimm­ten Fahr­zeug an- oder ein­ge­baut wer­den soll; un­ter dem Gut­ach­ten hat die Zu­las­sungs­stel­le ge­ge­be­nen­falls ein­zu­tra­gen: „Be­triebs­er­laub­nis er­teilt“; im Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­schein ist der glei­che Ver­merk un­ter kur­zer Be­zeich­nung des ge­neh­mig­ten Tei­les zu ma­chen.

(3) Scheinwerfer – auch zusätzliche Schein­wer­fer –, Be­gren­zungs­lam­pen, Schluß- und Brems­lich­ter, Glüh­lam­pen, Rück­strah­ler, Vor­rich­tun­gen für Schall­zei­chen, Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger, amt­li­che Kenn­zei­chen und ihre Be­leuch­tung, Ge­rä­te zur Be­zeich­nung des Mit­füh­rens von An­hän­gern und Ge­rä­te zur Ver­stän­di­gung beim Über­ho­len so­wie Bei­wa­gen von Kraft­rä­dern müs­sen in ei­ner nach Abs. 1 und 2 amt­lich ge­neh­mig­ten Bau­art aus­ge­führt sein.

§ 23 Zuteilung der amtlichen Kennzeichen für Kraft­fahr­zeu­ge und de­ren Zu­las­sungs­zei­chen für An­hän­ger

(1) Die Zuteilung des amtlichen Kenn­zei­chens für ein Kraft­fahr­zeug oder des Zu­las­sungs­zei­chens für einen An­hän­ger hat der Ei­gen­tü­mer bei der Ver­wal­tungs­be­hör­de (Zu­las­sung­stel­le) zu be­an­tra­gen, in de­ren Be­zirk das Fahr­zeug sei­nen re­gel­mä­ßi­gen Stand­ort (Hei­mat­ort) ha­ben soll. Mit dem An­trag ist der Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­brief vor­zu­le­gen und, wenn noch kei­ne Be­triebs­er­laub­nis er­teilt ist, die­se zu­gleich zu be­an­tra­gen. Als Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­brief dür­fen nur die amt­lich her­ge­stell­ten Vor­drucke mit ei­nem für die Reichs­drucke­rei ge­schütz­ten Was­ser­zei­chen (Stäb­chen­mu­ster) ver­wen­det wer­den. Der An­trag muß ent­hal­ten:

a) Namen, genaue Angabe von Beruf, Gewerbe oder Stand und An­schrift des­sen, für den das Fahr­zeug zu­ge­las­sen wer­den soll und den re­gel­mä­ßi­gen Stand­ort des Fahr­zeugs,

b) Art des Fahrzeugs,

c) Nummer des beigefügten Kraftfahrzeug- oder An­hän­ger­briefs,

d) genaue Anschrift desjenigen, dem die Zu­las­sungs­stel­le den Brief aus­hän­di­gen soll.

(2) Das von der Zulassungsstelle zuzuteilende Kenn­zei­chen (Zu­las­sungs­zei­chen für An­hän­ger) ent­hält das Un­ter­schei­dungs­zei­chen für den Ver­wal­tungs­be­zirk und die Er­ken­nungs­num­mer, un­ter der das Fahr­zeug bei der Zu­las­sung­stel­le ein­ge­tra­gen ist. Die Aus­ge­stal­tung und An­brin­gung des Kenn­zei­chens ist nach § 60, die des Zu­las­sungs­zei­chens nach § 61 vor­zu­neh­men. Die Un­ter­schei­dungs­zei­chen der Ver­wal­tungs­be­zir­ke wer­den in­ner­halb des Reichs­ge­bie­tes nach dem Plan in An­la­ge I ver­teilt. Die Ver­tei­lung der Er­ken­nungs­num­mern auf die nach­ge­ord­ne­ten Ver­wal­tungs­be­zir­ke neh­men die Be­hör­den vor, für de­ren Be­zir­ke in die­sem Plan Zei­chen zu­ge­teilt sind. Ist für meh­re­re Ver­wal­tungs­be­zir­ke glei­cher Ord­nung ein Zei­chen zu­ge­teilt, so be­stimmt der Reichs­ver­kehrs­mi­ni­ster die zur Ver­tei­lung der Er­ken­nungs­num­mern zu­stän­di­ge Stel­le.

(3) Amtliche Kennzeichen an Kraftfahrzeugen müssen mit dem Dienst­stem­pel der Zu­las­sungs­stel­le oder ei­ner von ihr be­auf­trag­ten Be­hör­de ver­se­hen sein; die an An­hän­gern (nach § 60 Abs. 4) zu füh­ren­den Kenn­zei­chen dür­fen nicht amt­lich ab­ge­stem­pelt wer­den. Zur Ab­stem­pe­lung der Kenn­zei­chen ist das Fahr­zeug vor­zu­füh­ren. Fahr­ten zur Ab­stem­pe­lung der Kenn­zei­chen und Rück­fahr­ten nach Ent­fer­nung des Stem­pels we­gen Ab­mel­dung des Fahr­zeugs (§ 27 Abs. 5) dür­fen mit un­ge­stem­pel­ten Kenn­zei­chen aus­ge­führt wer­den. Die Zu­las­sungs­stel­le kann das zu­ge­teil­te Kenn­zei­chen oder Zu­las­sungs­zei­chen än­dern und hier­bei das Fahr­zeug vor­füh­ren las­sen.

§ 24 Ausfertigung des Kraftfahrzeug- oder An­hän­ger­scheins

Auf Grund der Betriebserlaubnis und nach Zuteilung des Kenn­zei­chens oder Zu­las­sungs­zei­chens wird der Kraft­fahr­zeug­schein (Mu­ster 2) oder An­hän­ger­schein (Mu­ster 3) aus­ge­fer­tigt und aus­ge­hän­digt; fehlt noch die Be­triebs­er­laub­nis, wird sie durch Aus­fer­ti­gung des Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­scheins er­teilt; ei­ner be­son­de­ren Aus­fer­ti­gung der Be­triebs­er­laub­nis be­darf es nur, wenn um­fang­rei­che Be­din­gun­gen ge­stellt wer­den, auf die im Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­schein als­dann hin­zu­wei­sen ist. Die Schei­ne sind mit­zu­füh­ren und den zu­stän­di­gen Be­am­ten auf Ver­lan­gen zur Prü­fung aus­zu­hän­di­gen.

§ 25 Behandlung der Kraftfahrzeug- und An­hän­ger­brie­fe in den Zu­las­sungs­stel­len

(1) Das amtliche Kennzeichen oder Zulassungszeichen des Fahr­zeugs und die Per­so­na­lien des­sen, für den das Fahr­zeug zu­ge­las­sen wird, hat die Zu­las­sungs­stel­le in den Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­brief ein­zu­tra­gen. Die Zu­las­sungs­stel­le hat den Brief der „Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Kraft­fahr­zeu­ge“ beim Sta­ti­sti­schen Reichs­amt in Ber­lin ein­zu­sen­den und ihn nach Rück­ga­be un­ver­züg­lich dem im An­trag nach § 23 Abs. 1 d be­zeich­ne­ten Em­pfän­ger zu über­ge­ben. Die­ser hat grund­sätz­lich sei­nen Brief bei der Zu­las­sungs­stel­le selbst ab­zu­ho­len und da­bei den Em­pfang zu be­schei­ni­gen; tat er dies in­ner­halb von zwei Wo­chen nicht, so ist der Brief un­ter „Ein­schrei­ben“ ge­büh­ren­pflich­tig zu über­sen­den.

(2) Der Verlust eines Vordruckes für den Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­schein ist der Aus­ga­be­stel­le für den Vor­druck, der Ver­lust ei­nes aus­ge­fer­tig­ten Brie­fes ist der für das Fahr­zeug zu­stän­di­gen Zu­las­sungs­stel­le und durch die­se der Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Kraft­fahr­zeu­ge beim Sta­ti­sti­schen Reichs­amt zu mel­den. Wenn nicht im Ein­zel­fall eine Aus­nah­me un­be­denk­lich ist, hat vor Aus­fer­ti­gung ei­nes neuen Brie­fes eine öf­fent­li­che Auf­bie­tung des ver­lo­re­nen auf Ko­sten des An­trag­stel­lers zu er­fol­gen. Das Ver­fah­ren wird durch Ver­wal­tungs­an­wei­sung ge­re­gelt.

(3) Sind in einem Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief die für Ein­tra­gung der Zulas­sun­gen des Fahr­zeugs be­stimm­ten Sei­ten aus­ge­füllt oder ist der Brief be­schä­digt, so darf er nicht durch Ein­fü­gung selbst­ge­fer­tig­ter Blät­ter er­gänzt wer­den. Viel­mehr ist ein neu­er Brief ge­büh­ren­pflich­tig aus­zu­stel­len. Die Zu­las­sungs­stel­le macht die An­ga­ben über die Be­schrei­bung des Fahr­zeugs, über Typ­schein und amt­li­ches Gut­ach­ten auf Grund des al­ten Briefs und be­schei­nigt in dem neuen, daß die­ser als Er­satz für den als er­le­digt ein­ge­zo­ge­nen Brief aus­ge­stellt wor­den ist. Bei Über­sen­dung des neuen Briefs an die Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Kraft­fahr­zeu­ge beim Sta­ti­sti­schen Reichs­amt fügt die Zu­las­sungs­stel­le den al­ten Brief bei. Die Sam­mel­stel­le ver­merkt in dem neuen Brief, für wen das Fahr­zeug frü­her zu­ge­las­sen war.

(4) Die mit den Kraftfahrzeug- und Anhängerbriefen be­faß­ten Be­hör­den ha­ben bei der Ent­ge­gen­nah­me der An­trä­ge und bei der Aus­hän­di­gung der Brie­fe über auf­tre­ten­de pri­vat­recht­li­che An­sprü­che nicht zu ent­schei­den; Rechts­an­sprü­che sind ge­ge­be­nen­falls mit Hil­fe der or­dent­li­chen Ge­ri­chte zu ver­fol­gen. Zur Si­che­rung des Ei­gen­tums oder an­de­rer Rech­te am Fahr­zeug ist der Brief bei je­der Be­fas­sung der Zu­las­sungs­stel­le mit dem Fahr­zeug, be­son­ders bei Mel­dun­gen über Ei­gen­tums­wech­sel (§ 27 Abs. 3), vor­zu­le­gen.

§ 26 Karteiführung

(1) Die Zulassungstellen haben die zum Verkehr zu­ge­las­se­nen Kraft­fahr­zeu­ge und An­hän­ger bis zu ih­rer end­gül­ti­gen Au­ßer­be­trieb­set­zung in je ei­ner Kar­tei nach­zu­wei­sen. Sie be­steht

a) für die mit Kraftfahrzeug- oder An­hän­ger­schein aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeu­ge aus Kar­ten, die von der Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Kraft­fahr­zeu­ge beim Sta­ti­sti­schen Reichs­amt auf Grund der Brie­fe aus­ge­stellt und den Zu­las­sung­stel­len über­sandt wer­den;

b) für die nicht mit Briefen aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeu­ge aus Kar­ten, die von den Zu­las­sungs­stel­len aus­zu­fer­ti­gen sind; für sol­che Fahr­zeu­ge dür­fen Li­sten an Stel­le der Kar­tei ge­führt wer­den.

Bis zum Eingang der unter a genannten Kar­ten ha­ben die Zu­las­sungs­stel­len die Fahr­zeu­ge in ei­ner Hilfs­li­ste oder -kar­tei nach­zu­wei­sen.

(2) Die Kartei ist nach den Erkennungsnummern der Fahr­zeu­ge zu ord­nen.

(3) Änderungen in der Kartei (z. B. nach § 27) hat die Zu­las­sung­stel­le der Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Kraft­fahr­zeu­ge beim Sta­ti­sti­schen Reichs­amt zu mel­den.

§ 27 Meldepflichten der Eigentümer und Halter von Kraft­fahr­zeu­gen oder An­hän­gern

(1) Die Angaben im Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief und im Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­schein müs­sen stän­dig den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen; Än­de­run­gen sind un­ter Ein­rei­chung des Brie­fes und des Scheins un­ver­züg­lich der zu­stän­di­gen Zu­las­sungs­stel­le zu mel­den. Ver­pflich­tet zur Mel­dung ist der Ei­gen­tü­mer und, wenn er nicht zu­gleich Hal­ter ist, auch die­ser. Die Ver­pflich­tung be­steht, bis die Be­hör­de durch einen der Ver­pflich­te­ten Kennt­nis von den mel­de­pflich­ti­gen Tat­sa­chen er­hal­ten hat.

(2) Wird der regelmäßige Standort des Fahrzeugs für mehr als drei Mo­na­te in den Be­zirk ei­ner an­de­ren Zu­las­sung­stel­le ver­legt, so ist bei die­ser un­ver­züg­lich die Er­tei­lung ei­nes neuen Kenn­zei­chens oder Zu­las­sungs­zei­chens zu be­an­tra­gen; ist die Ver­le­gung vor­aus­sicht­lich nur vor­über­ge­hend, so ge­nügt eine An­zei­ge an die Zu­las­sung­stel­le, die dem Fahr­zeug ein Kenn­zei­chen oder Zu­las­sungs­zei­chen zu­ge­teilt hat.

(3) Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der Veräußerer un­ver­züg­lich der für das Fahr­zeug zu­stän­di­gen Zu­las­sungs­stel­le die An­schrift des Er­wer­bers an­zu­zei­gen; er hat dem Er­wer­ber zur Wei­ter­be­nut­zung des Fahr­zeugs Kraft­fahr­zeug­schein und -brief (An­hän­ger­schein und -brief) ge­gen Em­pfangs­be­stä­ti­gung aus­zu­hän­di­gen und letz­te­re sei­ner An­zei­ge bei­zu­fü­gen. Der Er­wer­ber hat un­ver­züg­lich bei der für den neuen Stand­ort des Fahr­zeugs zu­stän­di­gen Zu­las­sungs­stel­le die Aus­fer­ti­gung ei­nes neuen Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­scheins und, wenn dem Fahr­zeug bis­her ein Kenn­zei­chen oder Zu­las­sungs­zei­chen von ei­ner an­de­ren Zu­las­sungs­stel­le zu­ge­teilt war, auch die Zu­tei­lung ei­nes neuen Zei­chens zu be­an­tra­gen; wenn ein Händ­ler ein Fahr­zeug zum Wie­der­ver­kauf er­wirbt, so ge­nügt eine an die Zu­las­sungs­stel­le, die dem Fahr­zeug ein Kenn­zei­chen oder Zu­las­sungs­zei­chen zu­ge­teilt hat.

(4) Dem Antrag nach den Absätzen 2 und 3 ist der bis­he­ri­ge Kraft­fahr­zeug­schein (An­hän­ger­schein) oder eine amt­lich be­glau­big­te Ab­schrift bei­zu­fü­gen; der bis­he­ri­ge Schein ist je­den­falls bis zur Über­ga­be des neuen ab­zu­lie­fern.

(5) Wird ein Fahrzeug (endgültig) aus dem Verkehr ge­zo­gen, nicht nur vor­über­ge­hend au­ßer Be­trieb ge­setzt, so ist der Zu­las­sung­stel­le un­ter Bei­fü­gung von Kraft­fahr­zeug­schein und Kraft­fahr­zeug­brief un­ver­züg­lich An­zei­ge zu er­stat­ten. Der Brief ist der Sam­mel­stel­le für Nach­rich­ten über Kraft­fahr­zeu­ge vor­zu­le­gen, bei ihr durch Zer­schnei­den un­brauch­bar zu ma­chen und mit ei­nem Ver­merk über die Ab­mel­dung dem Ei­gen­tü­mer des Fahr­zeugs zu­rück­zu­ge­ben. Ge­gen miß­bräuch­li­che Wei­ter­ver­wen­dung des amt­li­chen Kenn­zei­chens sind Vor­keh­run­gen zu tref­fen; je­den­falls ist das Kenn­zei­chen zu ent­stem­peln. Soll das Fahr­zeug ent­ge­gen der ur­sprüng­li­chen Ab­sicht wie­der zum Ver­kehr zu­ge­las­sen wer­den, ist der Brief vor­zu­le­gen; er ist dann ein­zu­zie­hen, und eine neu­er Brief ge­mäß § 25 Abs. 3 ist aus­zu­fer­ti­gen.

§ 28 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Über­füh­rungs­fahr­ten

(1) Fahrten anläßlich der Prüfung des Fahrzeugs durch einen amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen kön­nen ohne Be­triebs­er­laub­nis mit vom Sach­ver­stän­di­gen zu­ge­teil­ten und amt­lich ab­ge­stem­pel­ten ro­ten Kenn­zei­chen aus­ge­führt wer­den; bei An­hän­gern kist ein Zu­las­sungs­zei­chen hier­für nicht er­for­der­lich. Als Fahr­ten anläß­lich der Prü­fung kön­nen auch Fahr­ten zur Ver­brin­gung des Fahr­zeugs an den Prü­fungs­ort und von dort zu­rück be­han­delt wer­den. Nach An­mel­dung ei­nes Fahr­zeugs zur Prü­fung über­sen­det der Sach­ver­stän­di­ge eine Vor­la­dung, die als Aus­weis auf der Fahrt mit­zu­füh­ren ist, und ge­ge­be­nen­falls ein ro­tes Kenn­zei­chen. Die ro­ten Kenn­zei­chen für Prü­fungs­fahr­ten hat der amt­lich an­er­kann­te Sach­ver­stän­di­ge zu be­schaf­fen; er kann für Über­las­sung des Kenn­zei­chens eine Ge­bühr er­he­ben. Die Er­ken­nungs­num­mern teilt dem Sach­ver­stän­di­gen die für sei­nen Wohn­sitz zu­stän­di­ge Zu­las­sungs­stel­le zu, de­ren Un­ter­schei­dungs­zei­chen (§ 23 Abs. 2) zu ver­wen­den ist.

(2) Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Ge­brauchs­fä­hig­keit von Kraft­fahr­zeu­gen oder An­hän­gern (Pro­be­fahr­ten) und Fahr­ten, die in der Haupt­sa­che zur Über­füh­rung des Kraft­fahr­zeugs oder An­hän­gers an einen an­de­ren Ort die­nen (Über­füh­rungs­fahr­ten), dür­fen auch ohne Be­triebs­er­laub­nis un­ter­nom­men wer­den. Auf sol­chen Fahr­ten müs­sen rote Kenn­zei­chen und be­son­de­re Kraft­fahr­zeug­schei­ne (Mu­ster 4) bzw. An­hän­ger­schei­ne (Mu­ster 5) ge­führt wer­den; an An­hän­gern braucht kein Zu­las­sungs­zei­chen an­ge­bracht zu sein. Als Pro­be­fahr­ten gel­ten nicht all­ge­mei­ne Fahr­ten zur Kauf­lust durch Vor­füh­rung in der Öf­fent­lich­keit und Fahr­ten ge­gen Ver­gü­tung für Be­nut­zung des Kraft­fahr­zeugs oder An­hän­gers.

(3) Für die besonderen Kennzeichen während Probe-, Über­füh­rungs- und Prü­fungs­fahr­ten gel­ten die Be­stim­mun­gen für all­ge­mei­ne Kenn­zei­chen ent­spre­chend. Je­doch be­ste­hen die Er­ken­nungs­num­mern aus ei­ner Null (0) mit ei­ner oder meh­re­ren nach­fol­gen­den Zif­fern; das Kenn­zei­chen ist in ro­ter Bal­ken­schrift auf wei­ßem, rot ge­ran­de­tem Grun­de her­zu­stel­len; es braucht am Fahr­zeug nicht fest an­ge­bracht zu sein.

(4) Kennzeichen und Karftfahrzeug- oder An­hän­ger­schei­ne für Pro­be- und Über­füh­rungs­fahr­ten hat die Zu­las­sungs­stel­le bei nach­ge­wie­se­nem Be­dürf­nis aus­zu­ge­ben; nach Ver­wen­dung sind sie un­ver­züg­lich wie­der ab­zu­lie­fern; sie kön­nen je­doch für wie­der­keh­ren­de Ver­wen­dung, auch bei ver­schie­de­nen Fahr­zeu­gen und auch ohne vor­he­ri­ge Be­zeich­nung ei­nes be­stimm­ten Fahr­zeugs durch die Zu­las­sungs­stel­le im Kraft­fahr­zeug- oder An­hän­ger­schein, an zu­ver­läs­si­ge Her­stel­ler, Händ­ler oder Hand­wer­ker aus­ge­ge­ben wer­den. Der Em­pfän­ger die­ser Schei­ne hat die Be­zeich­nung des Fahr­zeugs vor Ver­wen­dung des Scheins in die­sen und in ein Ver­zeich­nis der Schei­ne ein­zu­tra­gen; jede ein­zel­ne Fahrt ist zu ver­zeich­nen. Die Ver­zeich­nis­se sind zu­stän­di­gen Be­am­ten auf Ver­lan­gen vor­zu­zei­gen. Das den Ver­bleib der aus­ge­stell­ten Schei­ne nach­wei­sen­de Ver­zeich­nis und etwa in­ner­halb ei­nes Jah­res nicht ver­wen­de­te Schei­ne sind der Zu­las­sungs­stel­le ein­zu­rei­chen.

§ 29 Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

(1) Neben der ständigen Überwachung der Fahrzeuge im Stra­ßen­ver­kehr sind Kraft­fahr­zeu­ge und ihre An­hän­ger bei Ge­le­gen­heit der mi­li­tä­ri­schen Vor­mu­ste­rung durch amt­lich an­er­kann­te Sach­ver­stän­di­ge zu prü­fen. Für Fahr­zeu­ge, die we­gen Über­al­te­rung oder aus an­de­ren Grün­den von der mi­li­tä­ri­schen Vor­mu­ste­rung nicht er­faßt wer­den, kön­nen die Zu­las­sungs­stel­len die Vor­füh­rung zur Prü­fung durch amt­lich an­er­kann­te Sach­ver­stän­di­ge an­ord­nen. Die Fahr­zeu­ge sind zur Prü­fung an dem in der Vor­la­dung be­stimm­ten Ort zur be­stimm­ten Zeit vor­zu­füh­ren. Die Prü­fung ist in an­ge­mes­se­nen Zeit­räu­men zu wie­der­ho­len.

(2) Hauptsächlich sind zu prüfen: Lenkung, Bremsen, Be­leuch­tung (be­son­ders die Ab­blen­dung der Schein­wer­fer und die Deut­lich­keit der Schluß- und Brems­lich­ter), Be­rei­fung und Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger; au­ßer­dem sind na­ment­lich die amt­li­chen Kenn­zei­chen und ihre Be­leuch­tung und die et­wa­ige Ge­räusch- und Rauch­ent­wick­lung zu prü­fen.

III. Bau- und Betriebsvorschriften

1. Allgemeine Vorschriften

§ 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge

Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr ver­kehrs­üb­li­cher Be­trieb nie­man­den schä­digt oder mehr als un­ver­meid­bar ge­fähr­det, be­hin­dert oder be­lä­stigt. Für die Ver­kehrs- und Be­triebs­si­cher­heit wich­ti­ge Fahr­zeug­tei­le, die der Ab­nut­zung oder Be­schä­di­gung be­son­ders aus­ge­setzt sind, müs­sen leicht aus­wech­sel­bar sein.

§ 31 Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge

(1) Jedes Fahrzeug und jeder Zug miteinander ver­bun­de­ner Fahr­zeu­ge muß einen zur selb­stän­di­gen Lei­tung ge­eig­ne­ten Füh­rer ha­ben. Er hat da­für zu sor­gen, daß sich das Fahr­zeug oder der Zug ein­schließ­lich der Zug­kraft und der La­dung in vor­schrifts­mä­ßi­gem Zu­stand be­fin­den, und das Fahr­zeug auf dem kür­ze­sten Wege aus dem Ver­kehr zu zie­hen, falls un­ter­wegs auf­tre­ten­de Män­gel, wel­che die Ver­kehrs­si­cher­heit des Fahr­zeugs we­sent­lich be­ein­träch­ti­gen, nicht un­ver­züg­lich be­sei­tigt wer­den kön­nen.

(2) Der Halter eines Fahrzeugs darf die In­be­trieb­nah­me nicht an­ord­nen oder zu­las­sen, wenn ihm be­kannt ist, daß das Fahr­zeug ein­schließ­lich der Zug­kraft und der La­dung den Vor­schrif­ten nicht ent­spricht.

2. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

§ 32 Umriß und Maße der Fahrzeuge

(1) Die Breite eines Fahrzeugs darf bei einem Ge­samt­ge­wicht (Sum­me der für das Fahr­zeug zu­ge­las­se­nen Achs­drücke) bis 7 Ton­nen 2,35 Me­ter und über 7 Ton­nen 2,50 Me­ter be­tra­gen; aus­ge­nom­men sind land- und forst­wirt­schaft­li­che Ar­beits­ma­schi­nen.

(2) Die Länge eines Zuges miteinander verbundener Fahr­zeu­ge darf 22 Me­ter nicht über­stei­gen.

(3) Die Höhe der Fahrzeuge darf 4 Meter nicht über­stei­gen. Last­kraft­wa­gen und An­hän­ger dür­fen ein­schließ­lich ih­rer fe­sten Auf­bau­ten die aus nach­ste­hen­der Zeich­nung er­sicht­li­chen Hö­hen­ma­ße nicht über­schrei­ten, wenn sie of­fe­ne La­de­räu­me ha­ben. Plan­sprie­gel und Plan­ge­stel­le müs­sen ab­nehm­bar sein; bei Fahr­zeu­gen mit ei­ner Nutz­last von mehr als 3 Ton­nen müs­sen sie in der Mit­te eine lich­te Höhe von min­de­stens 2 Me­ter ha­ben oder auf die­se Höhe ein­stell­bar sein.

beiderseitig abfallende obere Begrenzungslinie mit Maßangaben
Maße in Millimeter

(4) Am Umriß der Fahrzeuge dürfen keine Teile so her­vor­ra­gen, daß sie den Ver­kehr mehr als un­ver­meid­bar ge­fähr­den.

§ 33 Bodenfreiheit

(1) Die Bodenfreihet vollbelasteter Kraftfahrzeuge muß min­de­stens be­tra­gen:

a) bei Personenkraftwagen über 900 Ku­bik­zen­ti­me­ter bis 1500 Ku­bik­zen­ti­me­ter Hub­raum 190 Mil­li­me­ter,

b) bei Personenkraftwagen über 1500 Ku­bik­zen­ti­me­ter Hub­raum 200 Mil­li­me­ter,

c) bei Lastkraftwagen über 1 Tonne bis 2,5 Ton­nen Nutz­last 230 Mil­li­me­ter,

d) bei Lastkraftwagen über 2,5 Tonnen bis 3,5 Ton­nen Nutz­last 250 Mil­li­me­ter.

(2) Die Bodenfreiheit kann nach den Rädern zu ab­neh­men, ent­spre­chend ei­nem Kreis­bo­gen, der durch die Mit­te der Auf­la­ge­flä­chen der Rä­der ei­ner Ach­se (bei Dop­pel­be­rei­fung der in­ne­ren Rä­der) geht und des­sen Schei­tel­hö­he den im Abs. 1 an­ge­ge­be­nen Wer­ten ent­spricht (s. nach­ste­hen­de Zeich­nung).

Skizze mit Zwillingsbereifung entsprechend dem Text

(3) Bei Lastkraftwagen über 1 Tonne bis 2,5 Tonnen Nutz­last kann das Ge­häu­se für das Aus­gleich­ge­trie­be bis 30 Mil­li­me­ter, bei Last­kraft­wa­gen über 2,5 Ton­nen bis 3,5 Ton­nen bis 40 Mil­li­me­ter in den frei­blei­ben­den Raum (ge­stri­chel­ter Teil der Zeich­nung zu Abs. 2) hin­ein­ra­gen, wenn das Ge­häu­se aus­rei­chend ver­steift ist und an der Un­ter­sei­te kei­ne leicht­ver­letz­ba­ren An­sät­ze oder Ver­schrau­bun­gen hat.

(4) Kraftfahrzeuge, deren Höchstgeschwindigkeit 30 Ki­lo­me­ter je Stun­de nicht über­steigt, und sol­che, die mit ge­spei­cher­ter elek­tri­scher Ener­gie an­ge­trie­ben wer­den, sind von den Vor­schrif­ten der Ab­sät­ze 1 bis 3 be­freit.

§ 34 Achsdruck und Gesamtgewicht, Lauf­rol­len­druck von Gleis­ket­ten­fahr­zeu­gen

(1) Der Druck einer Achse auf die ebene Fahrbahn (Achs­druck) ist die Sum­me der von den Rä­dern die­ser Ach­se aus­ge­üb­ten Rad­drücke. Zu ei­ner Ach­se ge­hö­ren alle Rä­der, de­ren Mit­tel­punkt in ei­ner Ebe­ne senk­recht zur Längs­ach­se des Fahr­zeugs lie­gen oder de­ren Mit­tel­punk­te von die­ser Ebe­ne nicht wei­ter ent­fernt sind, als der Durch­mes­ser des größ­ten Ra­des be­trägt. Das zu­läs­si­ge Ge­samt­ge­wicht ist die Sum­me der für das Fahr­zeug zu­läs­si­gen Achs­drücke. Zu­läs­sig sind die Achs­drücke, die Ein Fahr­zeug ohne Über­schrei­tung sei­ner Trag­fä­hig­keit und der in die­ser Ver­ord­nung vor­ge­schrie­be­nen Höchst­achs­drücke aus­üben darf.

(2) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Luftreifen oder den im § 36 Abs. 3 für zu­läs­sig er­klär­ten Gum­mi­rei­fen dür­fen Achs­druck und Ge­samt­ge­wicht fol­gen­de Wer­te nicht über­stei­gen:

Achsdruck
in Ton­nen
Ge­samt­ge­wicht
in Ton­nen
a) Zweiachsige Kraftfahrzeuge 8 13
b) Dreiachsige Kraftfahrzeuge 6,5 18,5
c) Vier- und mehrachsige Kraft­fahr­zeu­ge 6 6 x Achs­zahl
d) Kraftfahrzeuge mit aufgesatteltem An­hän­ger 8 für eine Ach­se
sonst 6,5
18,5 bei ins­ge­samt
drei Ach­sen, sonst
6 x Achs­zahl
e) Nicht aufgesattelter Anhänger 5,5 5,5 x Achs­zahl

Sind Kraftfahrzeuge mit anderen Reifen versehen, so darf der Achs­druck höch­stens 4 Ton­nen be­tra­gen.

(3) Kann der Führer eines Fahrzeuges auf verlangen ei­nes zu­stän­di­gen Be­am­ten die Ein­hal­tung der für das Fahr­zeug zu­ge­las­se­nen Achs­drücke nicht glaub­haft ma­chen, so ist er ver­pflich­tet, sie nach Wei­sung des Be­am­ten auf ei­ner Waa­ge oder ei­nem Achs­druck­mes­ser (Rad­druck­mes­ser) fest­stel­len zu las­sen. Liegt die Waa­ge nicht in der Fahrt­rich­tung des Fahr­zeugs, so be­steht die­se Ver­pflich­tung nur, wenn der zu­rück­zu­le­gen­de Um­weg nicht mehr als 6 Ki­lo­me­ter be­trägt. Im Ver­kehr sol­len Über­schrei­tun­gen der für das Fahr­zeug zu­ge­las­se­nen Achs­drücke um we­ni­ger als 5 vom Hun­dert je Ach­se in der Re­gel un­be­an­stan­det blei­ben. Nach dem Wä­gen ist dem Füh­rer eine Be­schei­ni­gung über das Er­geb­nis der Wä­gung zu er­tei­len. Die Ko­sten der Wä­gung fal­len dem Hal­ter des Fahr­zeugs zur Last, wenn ein zu be­an­stan­den­des Über­ge­wicht fest­ge­stellt wird. Der prü­fen­de Be­am­te kann eine der Über­la­stung ent­spre­chen­de Um- oder Ent­la­dung for­dern, de­ren Ko­sten der Hal­ter zu tra­gen hat.

(4) Bei Fahrzeugen, die ganz oder teilweise auf end­lo­sen Ket­ten oder Bän­dern lau­fen (Gleis­ket­ten­fahr­zeu­gen), darf der Druck ei­ner Lauf­rol­le auf ebe­ner Fahr­bahn 1,5 Ton­nen nicht über­stei­gen. Lauf­rol­len müs­sen bei Fahr­zeu­gen mit ei­nem Ge­samt­ge­wicht von mehr als 8 Ton­nen so an­ge­bracht sein, daß der Druck ei­ner um 6 Zen­ti­me­ter an­ge­ho­be­nen Lauf­rol­le bei ste­hen­dem Fahr­zeug nicht mehr als dop­pelt so groß ist wie der auf ebe­ner Fahr­bahn zu­läs­si­ge Lauf­rol­len­druck. Das Ge­samt­ge­wicht von Gleis­ket­ten­fahr­zeu­gen darf 18 Ton­nen nicht über­stei­gen.

(5) Straßenwalzen sind von Vorschriften über Achs­drücke be­freit.

§ 35 Achsstand

(1) Der Abstand zwischen zwei Achsen eines Fahrzeugs oder zwei­er mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Fahr­zeu­ge muß min­de­stens 0,3 Me­ter je Ton­ne der Sum­me der für die­se Ach­sen zu­läs­si­gen Achs­drücke be­tra­gen.

(2) Bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen oder bei ei­nem Zug darf der Ab­stand zwi­schen (je) zwei Ach­sen ge­rin­ger sein, wenn die zu­ge­las­se­nen Achs­drücke je 6 Ton­nen nicht über­stei­gen und der Ab­stand der an­schlie­ßen­den Ach­sen je um die Hälf­te des Min­dest­be­tra­ges grö­ßer ist; der Ab­stand von zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Ach­sen mit ei­nem Achs­druck von je über 5,5 bis höch­stens 6 Ton­nen muß je­doch min­de­stens 1,40 Me­ter be­tra­gen. Be­steht bei vier ein­an­der fol­gen­den Ach­sen zwi­schen je zwei Ach­sen die­ser ge­rin­ge Ab­stand, so ver­grö­ßert sich der Ab­stand zwi­schen den bei­den mitt­le­ren Ach­sen um die hal­be Sum­me die­ser Min­der­be­trä­ge.

(3) Ein Gleiskettenfahrzeug (§ 34 Abs. 4) darf die Fahr­bahn zwi­schen der er­sten und letz­ten Lauf­rol­le höch­stens mit 4 Ton­nen je Me­ter be­la­sten; die Be­la­stung darf 6 Ton­nen je Me­ter be­tra­gen, wenn sich das Ge­wicht auf zwei hin­ter­ein­an­der­lau­fen­den Gleis­ket­ten­paa­re oder eine Rad­ach­se und ein Gleis­ket­ten­paar ver­teilt und der Längs­ab­stand zwi­schen der Mit­te der vor­de­ren und hin­te­ren Auf­la­ge­flä­chen min­de­stens 3 Me­ter be­trägt. Bei ei­nem Zuge gel­ten für den Ab­stand zwi­schen zwei Gleis­ket­ten­paa­ren oder ei­nem Gleis­ket­ten­paar und ei­ner Rad­ach­se die Vor­schrif­ten in den Ab­sät­zen 1 und 2 ent­spre­chend; als Achs­ab­stand gilt der Längs­ab­stand zwi­schen der Mit­te der vor­de­ren und hin­te­ren Auf­la­ge­flä­chen.

(4) Straßenwalzen sind von Vorschriften über Achs­stän­de be­freit.

§ 36 Bereifung und Laufflächen

(1) Maße und Bauart der Bereifung müssen den Be­triebs­be­din­gun­gen, be­son­ders der Be­la­stung und Ge­schwin­dig­keit, ent­spre­chen. Rei­fen oder an­de­re Lauf­flä­chen dür­fen kei­ne Un­eben­hei­ten ha­ben, die eine fe­ste Fahr­bahn be­schä­di­gen kön­nen; ei­ser­ne Rei­fen müs­sen ab­ge­run­de­te Kan­ten ha­ben. Nä­gel müs­sen ein­ge­las­sen sein; so­ge­nann­te Bo­den­grei­fer müs­sen ab­nehm­bar sein oder durch an­de­re Mit­tel (z.B. durch Schutz­rei­fen) un­schäd­lich ge­macht wer­den kön­nen.

(2) Die Räder der Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit Luft­rei­fen ver­se­hen sein, so­weit nicht nach­ste­hend an­de­re Be­rei­fun­gen zu­ge­las­sen sind. Als Luft­rei­fen gel­ten Rei­fen, de­ren Ar­beits­ver­mö­gen über­wie­gend durch den in ei­nem Schlau­che un­ter Über­druck ein­ge­schlos­se­nen Luft­in­halt be­stimmt wird.

(3) Statt Luftreifen sind für Fahrzeuge mit Ge­schwin­dig­kei­ten bis zu 25 Ki­lo­me­ter je Stun­de (für Kraft­fahr­zeu­ge ohne ge­fe­der­te Trieb­ach­se je­doch nur bei Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten bis 16 Ki­lo­me­ter je Stun­de) Gum­mi­rei­fen zu­läs­sig, die fol­gen­den An­for­de­run­gen ge­nü­gen: Auf bei­den Sei­ten des Rei­fens muß eine 10 Mil­li­me­ter brei­te, her­vor­ste­hen­de und deut­lich er­kenn­ba­re Rip­pe die Gren­ze an­ge­ben, bis zu wel­cher der Rei­fen ab­ge­fah­ren wer­den darf; die Rip­pe darf nur durch An­ga­ben über den Her­stel­ler, die Grö­ße und der­glei­chen so­wie durch Aus­spa­run­gen des Rei­fens un­ter­bro­chen sein. Der Rei­fen muß an der Ab­fahr­gren­ze noch ein Ar­beits­ver­mö­gen von min­de­stens 6 Me­ter­ki­lo­gramm ha­ben. Die Flä­chen­pres­sung des Rei­fens darf un­ter der höchst­zu­läs­si­gen sta­ti­schen Be­la­stung 8 Ki­lo­gramm je Qua­drat­zen­ti­me­ter nicht über­stei­gen. Der Rei­fen muß zwi­schen Rip­pe und Stahl­band bei­der­seits die Auf­schrift tra­gen: „6 mkg“. Das Ar­beits­ver­mö­gen von 6 Me­ter­ki­lo­gramm ist noch vor­han­den, wenn die Ein­drückung der Gum­mi­be­rei­fung ei­nes Ra­des mit Ein­zel- oder Dop­pel­rei­fen beim Auf­brin­gen ei­ner Mehr­last von 1000 Ki­lo­gramm auf die be­reits mit der höchst­zu­läs­si­gen sta­ti­schen Be­la­stung be­schwer­ten Be­rei­fung um einen Min­dest­be­trag zu­nimmt, der sich nach fol­gen­der For­mel er­rech­net: f=6000/(P + 500); da­bei be­deu­tet f den Min­dest­be­trag der Zu­nah­me des Ein­drucks in Mil­li­me­ter und P die höchst­zu­läs­si­ge sta­ti­sche Be­la­stung in Ki­lo­gramm. Die höchst­zu­läs­si­ge sta­ti­sche Be­la­stung darf 100 Ki­lo­gramm je Zen­ti­me­ter der Grund­flä­chen­brei­te des Rei­fens nicht über­stei­gen. Die Flä­chen­pres­sung ist un­ter der höchst­zu­läs­si­gen sta­ti­schen Be­la­stung ohne Be­rück­sich­ti­gung der Aus­spa­rung auf der Lauf­flä­che zu er­mit­teln.

(4) Eiserne Reifen mit einem Auflagedruck bis 125 Ki­lo­gramm je Zen­ti­me­ter Rei­fen­brei­te sind zu­läs­sig:

a) für Zugmaschinen in land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­trie­ben, de­ren Ge­samt­ge­wicht 4 Ton­nen und de­ren Höchst­ge­schwin­dig­keit 8 Ki­lo­me­ter je Stun­de nicht über­steigt,

b) für Arbeitsmaschinen (§ 18 Abs. 2), de­ren Höchst­ge­schwin­dig­keit 8 Ki­lo­me­ter je Stun­de nicht über­steigt, und für Fahr­zeu­ge, die von ih­nen mit­ge­führt wer­den,

c) hinter Zugmaschinen mit einer Ge­schwin­dig­keit bis zu 8 Ki­lo­me­ter je Stun­de

1. für Möbelwagen,

2. für Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie nur zwi­schen dem Fest­platz oder Ab­stell­platz und dem nächst­ge­le­ge­nen Bahn­hof oder zwi­schen dem Fest­platz und ei­nem in der Nähe ge­le­ge­nen Ab­stell­platz be­för­dert wer­den,

3. für Unterkunftswagen der Bauarbeiter, wenn sie von oder nach ei­ner Bau­stel­le be­för­dert wer­den und nicht gleich­zei­tig zu ei­nem er­heb­li­chen Teil der Be­för­de­rung von Gü­tern die­nen,

4. für die beim Wegebau und der We­ge­un­ter­hal­tung ver­wen­de­ten fahr­ba­ren Ge­rä­te und Ma­schi­nen bei der Be­för­de­rung von oder nach ei­ner Bau­stel­le,

5. für land- und forstwirtschaftliche Ar­beits­ge­rä­te und für Fahr­zeu­ge zur Be­för­de­rung von land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­darfs­gü­tern, Ar­beits­ge­rä­ten oder Er­zeug­nis­sen.

(5) Bei Gleiskettenfahrzeugen (§ 34 Abs. 4) darf die Ket­te oder das Band (Gleis­ket­te) kei­ne schäd­li­chen Kratz­be­we­gun­gen ge­gen die Fahr­bahn aus­füh­ren. Die Kan­ten der Bo­den­plat­ten und ih­rer Rip­pen müs­sen rund sein. Die Run­dun­gen me­tal­li­scher Bo­den­plat­ten und Rip­pen müs­sen an den Längs­sei­ten der Gleis­ket­ten einen Halb­mes­ser von min­de­stens 60 Mil­li­me­ter ha­ben. Der Druck der durch eine Lauf­rol­le be­la­ste­ten Auf­la­ge­flä­che von Gleis­ket­ten auf die ebe­ne Fahr­bahn darf 15 Ki­lo­gramm je Qua­drat­zen­ti­me­ter nicht über­stei­gen. Als Auf­la­ge­flä­che gilt nur der­je­ni­ge Teil ei­ner Gleis­ket­te, der tat­säch­lich auf ei­ner ebe­nen Fahr­bahn auf­liegt. Im Hin­blick auf die Be­schaf­fen­heit der Lauf­flä­chen und der Fe­de­rung wird für Gleis­ket­ten­fahr­zeu­ge und Züge, in de­nen Gleis­ket­ten­fahr­zeu­ge mit­ge­führt wer­den,

a) allgemein die Geschwindigkeit auf 8 Ki­lo­me­ter die Stun­de,

b) wenn die Laufrollen der Gleisketten mit 4 Zen­ti­me­ter ho­hen Gum­mi­rei­fen ver­se­hen sind oder die Auf­la­ge­flä­chen der Gleis­ket­ten ein Gum­mi­pol­ster ha­ben, die Ge­schwin­dig­keit auf 16 Ki­lo­me­ter je Stun­de

beschränkt; sind die Laufflächen gummigepolstert und die Lauf­rol­len mit 4 Zen­ti­me­ter ho­hen Gum­mi­rei­fen ver­se­hen oder be­son­ders ab­ge­fe­dert, so ist die Ge­schwin­dig­keit nicht be­schränkt.

§ 37 Schneeketten

Schneeketten müssen sich leicht auflegen und leicht ab­neh­men las­sen. Die Ket­ten müs­sen, au­ßer bei Kraft­rä­dern, die ge­sam­te Lauf­flä­che des Rei­fens lei­ter- oder netz­ar­tig um­span­nen und dür­fen nicht schla­gen. Locker­wer­den muß aus­ge­schlos­sen oder das Nach­span­nen je­der­zeit mög­lich sein. Metall­ket­ten dür­fen nur bei ela­sti­scher Be­rei­fung (vgl. § 36 Abs. 2 und 3) ver­wen­det wer­den; die auf der Lauf­flä­che der Be­rei­fung lie­gen­den Tei­le müs­sen ge­dreh­te oder ge­schränk­te Glie­der und dür­fen kei­ne schar­fen Kan­ten oder Vor­sprün­ge oder be­son­ders grif­fi­ge Wul­ste ha­ben; die Glie­der dür­fen nur gleich lang, nicht län­ger als 55 Mil­li­me­ter und nicht hö­her als 30 Mil­li­me­ter sein.

§ 38 Lenkvorrichtung

Die Bauart der Lenkvorrichtung und die Belastung der ge­lenk­ten Rä­der sind nach Ge­samt­ge­wicht und Höchst­ge­schwin­dig­keit des Fahr­zeugs so zu be­stim­men, daß leich­tes und si­che­res Len­ken mög­lich ist; Fahr­bahn­hin­der­nis­se und Rei­fen­brü­che dür­fen in den Len­kungs­tei­len kei­ne Kräf­te oder He­bel­wir­kun­gen aus­lö­sen, die das si­che­re Len­ken stär­ker be­ein­träch­ti­gen, als es nach dem je­wei­li­gen Stan­de der Tech­nik un­ver­meid­bar ist. Die Ver­bin­dung der Len­kungs­tei­le muß ein Lö­sen durch Ab­nut­zung aus­schlie­ßen; Schraub­ver­bin­dun­gen müs­sen aus­rei­chend ge­si­chert sein.

§ 39 Rückwärtsgang

Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht von mehr als 350 Ki­lo­gramm müs­sen vom Fah­rer­sitz aus zum Rück­wärts­fah­ren ge­bracht wer­den kön­nen.

§ 40 Windschutzscheiben und Scheibenwischer

(1) Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen und Schei­ben quer zur Fahrt­rich­tung im In­nern der Kraft­fahr­zeu­ge müs­sen aus Si­cher­heits­glas be­ste­hen. Als Si­cher­heits­glas gilt Glas (oder ein glas­ähn­li­cher Stoff), des­sen Bruch­stücke kei­ne ernst­haf­ten Ver­let­zun­gen her­vor­ru­fen kön­nen.

(2) Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen müssen mit selbst­tä­tig wir­ken­den Schei­ben­wi­schern ver­se­hen sein. Der Wir­kungs­be­reich der Schei­ben­wi­scher ist so zu be­mes­sen, daß ein aus­rei­chen­des Blick­feld für den Füh­rer des Fahr­zeugs ge­schaf­fen wird.

§ 41 Bremsen

(1) Kraftfahrzeuge müssen zwei voneinander un­ab­hän­gi­ge Brem­sen ha­ben oder eine Brems­an­la­ge mit zwei von­ein­an­der un­ab­hän­gi­gen Be­die­nungs­vor­rich­tun­gen, von de­nen jede auch dann wir­ken kann, wenn die an­de­re ver­sagt. Die von­ein­an­der un­ab­hän­gi­gen Be­die­nungs­vor­rich­tun­gen müs­sen durch ge­trenn­te Über­tra­gungs­mit­tel auf ver­schie­de­ne Brems­flä­chen wir­ken, die je­doch in oder auf der­sel­ben Brems­trom­mel lie­gen kön­nen. Kön­nen mehr als zwei Rä­der ge­bremst wer­den, so dür­fen ge­mein­sa­me Brems­flä­chen und (ganz oder teil­wei­se) ge­mein­sa­me Über­tra­gungs­ein­rich­tun­gen be­nutzt wer­den; die­se müs­sen je­doch so ge­baut sein, daß beim Bruch ei­nes Teils noch min­de­stens zwei Rä­der, die nicht auf der sel­ben Sei­te lie­gen, ge­bremst wer­den kön­nen. Alle Brems­flä­chen müs­sen auf zwangs­läu­fig mit den Rä­dern ver­bun­de­ne, nicht aus­kup­pel­ba­re Tei­le wir­ken. Ein Teil der Brems­flä­chen muß un­mit­tel­bar auf die Rä­der wir­ken oder auf Be­stand­tei­le, die mit den Rä­dern ohne Zwi­schen­schal­tung von Ket­ten oder Ge­trie­be­tei­len ver­bun­den sind. Die Brem­sen müs­sen leicht nach­stell­bar sein oder eine selbst­tä­ti­ge Nach­stell­vor­rich­tung ha­ben.

(2) Bei Kraftfahrzeugen, außer Krafträdern, muß mit der einen Brem­se (Be­triebs­brem­se) min­de­stens fol­gen­de mitt­le­re Ver­zö­ge­rung er­reicht wer­den:

a) 1,5 m/sek², wenn die Höchst­ge­schwin­dig­keit 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de nicht über­steigt,

b) 2,5 m/sek², wenn die Höchst­ge­schwin­dig­keit 100 Ki­lo­me­ter je Stun­de nicht über­steigt,

c) 3,5 m/sek², wenn die Höchst­ge­schwin­dig­keit 100 Ki­lo­me­ter je Stun­de über­steigt.

(3) Bei Kraftfahrzeugen, außer Krafträdern, muß die Be­die­nungs­vor­rich­tung der an­de­ren Brem­se fest­stell­bar sein. Die Fest­stell­brem­se muß me­cha­nisch wir­ken und ohne Zu­hil­fe­nah­me der Brems­wir­kung des Mo­tors das Fahr­zeug auf der größ­ten, von ihm be­fahr­ba­ren Stei­gung am Ab­rol­len ver­hin­dern kön­nen. Mit der Fest­stell­brem­se muß min­de­stens fol­gen­de mitt­le­re Ver­zö­ge­rung er­reicht wer­den:

a) 1 m/sek², wenn die Höchst­ge­schwin­dig­keit 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de nicht über­steigt,

b) 1,5 m/sek², wenn die Höchst­ge­schwin­dig­keit 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de über­steigt.

(4) Bei Krafträdern (auch mit Beiwagen) muß mit jeder der bei­den Brem­sen eine mitt­le­re Ver­zö­ge­rung von min­de­stens 2,5 m/sek² er­reicht wer­den.

(5) Bei Kraftfahrzeugen, die mit gespeicherter elek­tri­scher Ener­gie an­ge­trie­ben wer­den, kann eine der bei­den Brems­an­la­gen eine elek­tri­sche Wi­der­stands- oder Kurz­schluß­brem­se sein; in die­sem Fal­le fin­den der vor­letz­te Satz des Ab­sat­zes 1 und Ab­sat­zes 2 kei­ne An­wen­dung. Bei sol­chen Fahr­zeu­gen muß je­doch mit der me­cha­ni­schen Fest­stell­brem­se eine mitt­le­re Ver­zö­ge­rung von min­de­stens 2,5 m/sek² oder, wenn die Fahr­zeu­ge nicht schnel­ler als 20 Ki­lo­me­ter in der Stun­de fah­ren kön­nen, eine mitt­le­re Ver­zö­ge­rung von min­de­stens 1,5 m/sek² er­reicht wer­den.

(6) Zwei- oder mehrachsige Anhänger müssen eine aus­rei­chen­de, leicht nach­stell­ba­re Brems­an­la­ge ha­ben. Die Brem­se muß fest­stell­bar sein und den voll­be­la­ste­ten An­hän­ger auch bei ei­ner Stei­gung von 20 v. H. auf trocke­ner Stra­ße am Ab­rol­len ver­hin­dern kön­nen. Selbst­tä­ti­ge oder vom zie­hen­den Fahr­zeug aus be­dien­te An­hän­ger­brem­sen müs­sen den An­hän­ger beim Lö­sen vom zie­hen­den Fahr­zeug selbst­tä­tig zum Ste­hen brin­gen. An­hän­ger hin­ter Fahr­zeu­gen mit ei­ner Ge­schwin­dig­keit über 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de müs­sen eine durch die Be­die­nungs­vor­rich­tung der Brem­se des Kraft­fahr­zeugs mit­zu­be­tä­ti­gen­de Brems­an­la­ge ha­ben, mit der eine ei­ge­ne mitt­le­re Brems­ver­zö­ge­rung von min­de­stens 2,5 m/sek² er­reicht wer­den kann. Wer­den An­hän­ger nur hin­ter Kraft­fahr­zeu­gen mit ei­ner Höchst­ge­schwin­dig­keit von 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de ver­wen­det, so brau­chen sie nur eine ei­ge­ne mitt­le­re Ver­zö­ge­rung von 1,5 m/sek² zu ha­ben, müs­sen aber be­son­ders ge­kenn­zeich­net wer­den (vgl. § 58). Kön­nen die Brem­sen die­ser An­hän­ger we­der vom Füh­rer des zie­hen­den Fahr­zeugs be­dient wer­den noch selbst­tä­tig wir­ken, so sind sie von Brem­sern zu be­die­nen, die freie Aus­sicht auf die Fahr­bahn ha­ben müs­sen. Auf­lauf­brem­sen sind bei An­hän­gern mit ei­nem Ge­samt­ge­wicht über 5,5 Ton­nen so­wie bei An­hän­gern hin­ter Kraft­fahr­zeu­gen mit ei­ner Ge­schwin­dig­keit über 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de nur zu­läs­sig, wenn die Bau­art von der „Reichs­stel­le für Typ­prü­fung von Kraft­fahr­zeug­tei­len“ in Ber­lin ge­neh­migt ist. In ei­nem Zuge darf nur ein An­hän­ger mit Auf­lauf­brem­se mit­ge­führt wer­den. An­hän­ger mit Auf­lauf­brem­sen dür­fen kei­ne Kupp­lung zum Mit­füh­ren ei­nes An­hän­gers hin­ter ih­nen ha­ben.

(7) An einachsigen Anhängern ist keine eigene Bremse er­for­der­lich, wenn sie durch das zie­hen­de Fahr­zeu­ges aus­rei­chend ge­bremst wer­den kön­nen. Die Brem­sung durch das zie­hen­de Fahr­zeugs reicht aus, wenn wenn min­de­stens die in Abs. 2 an­ge­ge­be­ne mitt­le­re Ver­zö­ge­rung er­reicht wird, ohne daß ei­nes der Fahr­zeu­ge sei­ne Spur ver­läßt. Die­se Ver­zö­ge­rung muß auch er­reicht wer­den, wenn der ein­ach­si­ge An­hän­ger eine ei­ge­ne Brem­se hat.

(8) Die in den Absätzen 2 bis 7 vorgeschriebenen Brems­ver­zö­ge­run­gen müs­sen auf ebe­ner, trocke­ner Stra­ße mit ge­wöhn­li­chem Kraft­auf­wand bei voll­be­la­ste­tem Fahr­zeug, er­wärm­ten Brems­trom­meln und (au­ßer bei der im Abs. 3 vor­ge­schrie­be­ne Brem­se) auch bei Höchst­ge­schwin­dig­keit er­reicht wer­den, ohne daß das Fahr­zeug sei­ne Spur ver­läßt. Die mitt­le­re Brems­ver­zö­ge­rung ist aus der Aus­gangs­ge­schwin­dig­keit und dem Weg zu er­rech­nen, der vom Be­ginn des Brems­be­tä­ti­gung bis zum Still­stand des Fahr­zeugs zu­rück­ge­legt wird.

(9) Die im § 36 Abs. 4 bezeichneten Fahrzeuge sind von den vor­ste­hen­den Vor­schrif­ten über Brem­sen be­freit; sie müs­sen je­doch eine aus­rei­chen­de Brem­se ha­ben, die wäh­rend der Fahrt leicht be­dient wer­den kann und fest­stell­bar ist. Land- und forst­wirt­schaft­li­che Ar­beits­ma­schi­nen, die von den im § 36 Abs. 4 un­ter a und b be­zeich­ne­ten Kraft­fahr­zeu­gen ge­zo­gen wer­den, brau­chen kei­ne Brem­se zu ha­ben, wenn sie nur im Fah­ren Ar­beit lei­sten kön­nen (z. B. Pflü­ge, Drill­ma­schi­nen, Mäh­ma­schi­nen).

§ 42 Gesamtgewicht von Anhängern

Hinter Krafträdern und Kraftwagen mit Per­so­nen­kraft­wa­gen-Fahr­ge­stel­len dür­fen An­hän­ger nur mit­ge­führt wer­den, wenn das zie­hen­de Fahr­zeug All­rad­brem­se hat und der An­hän­ger nicht mehr als 40 vom Hun­dert des zu­läs­si­gen Ge­samt­ge­wichts des zie­hen­den Fahr­zeugs wiegt. Auf Grund des Gut­ach­tens ei­nes amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen darf das Ge­wichts­ver­hält­nis bis auf 60 vom Hun­dert er­höht wer­den; auf dem Kraft­fahr­zeug­schein ist dann zu ver­mer­ken: „Zu­läs­si­ges Ge­samt­ge­wicht des An­hän­gers … kg“.

§ 43 Zugvorrichtungen

(1) Lastkraftwagen mit einer zulässigen Nutzlast von 1 Ton­ne und mehr müs­sen für die An­brin­gung ei­ner An­hän­ger­kup­plung vor­be­rei­tet sein.

(2) Lastkraftwagen mit einer zulässigen Nutzlast von 1 Ton­ne und mehr müs­sen vorne eine aus­rei­chend be­mes­se­ne Vor­rich­tung zur Be­fes­ti­gung ei­nes Ab­schlepp­seils oder ei­ner Ab­schlepp­stan­ge ha­ben.

(3) Zugvorrichtungen, auch Abschleppseile, sind so an­zu­brin­gen, daß der lich­te Ab­stand vom zie­hen­den zum ge­zo­ge­nen Fahr­zeug nicht mehr als 5 Me­ter be­trägt. Bei ei­nem Ab­stand über 2,75 Me­ter ist die Zug­vor­rich­tung aus­rei­chend, z. B. durch einen ro­ten Lap­pen, er­kenn­bar zu ma­chen.

§ 44 Zeichen für das Mitführen von Anhängern

Lastkraftwagen und Zugmaschinen mit geschlossenem Füh­rer­haus müs­sen, wenn sie einen An­hän­ger mit­füh­ren, auf dem Füh­rer­haus in der Mit­te des Fahr­zeugs ein gel­bes Zei­chen in Drei­ecks­form tra­gen, das bei Dun­kel­heit leuch­tet. Das Drei­eck muß 18 Zen­ti­me­ter lan­ge Sei­ten ha­ben, mit ei­ner Ecke nach oben ge­rich­tet sein, auf dunk­lem Grun­de er­schei­nen und bei Dun­kel­heit für ein nor­mal­sich­ti­ges Auge auf min­de­stens 100 Me­ter noch deut­lich in sei­ner Form er­kenn­bar sein. Das Bren­nen der Lam­pe muß vom Füh­rer­haus un­mit­tel­bar (durch ein Be­ob­ach­tungs­fen­ster) oder in an­de­rer Wei­se über­wacht wer­den kön­nen. Das Zei­chen muß un­sicht­bar sein, wenn kei­ne An­hän­ger mit­ge­führt wer­den. Zur Kennt­lich­ma­chung der Zu­ge­hö­rig­keit von Fahr­zeu­gen zu be­stimm­ten Ver­wal­tun­gen oder Un­ter­neh­mun­gen kann in dem Drei­eck ein vom Reichs­ver­kehrs­mi­ni­ster zu­ge­las­se­nes Merk­mal an­ge­bracht sein.

§ 45 Kraftstoffbehälter

(1) Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest her­ge­stellt und bei dop­pel­tem Be­triebs­druck, min­de­stens bei 0,3 atü, auf Dicht­heit ge­prüft sein; weich­ge­lö­te­te Be­häl­ter müs­sen auch nach dem Aus­schmel­zen des Lo­tes zu­sam­men­hal­ten. Auf­tre­ten­der Über­druck oder den Be­triebs­druck über­stei­gen­der Druck muß sich durch ge­eig­ne­te Vor­rich­tun­gen (Öff­nun­gen, Si­cher­heits­ven­ti­le und der­glei­chen) selbst­tä­tig aus­glei­chen. Der Be­häl­ter muß an sei­nem tief­sten Punkt eine Ab­laß­vor­rich­tung ha­ben. Der Ein­füll­stut­zen muß so an­ge­bracht sein, daß das Ein­fül­len – auch un­mit­tel­bar aus Be­häl­tern – mög­lich ist, ohne daß die Fahr­bahn links vom Fahr­zeug be­tre­ten wer­den muß. Ent­lüf­tungs­öff­nun­gen sind ge­gen Hin­durch­schla­gen von Flam­men zu si­chern. Am Be­häl­ter weich an­ge­lö­te­te Tei­le müs­sen zu­gleich ver­nie­tet oder an­ge­schraubt sein. Kraft­stoff darf aus dem Füll­ver­schluß oder den zum Aus­gleich von Über­druck be­stimm­ten Vor­rich­tun­gen auch bei Schräg­la­ge, Kur­ven­fahrt oder Stö­ßen nicht aus­flie­ßen.

(2) Das Fassungsvermögen der Behälter für flüssige Kraft­stof­fe muß für eine Fahr­strecke von min­de­stens 350 Ki­lo­me­ter auf ebe­ner Stra­ße be­mes­sen sein. Die­se Vor­schrift gilt nicht für Fahr­zeu­ge mit ei­ner Höchst­ge­schwin­dig­keit von 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de, Kraft­fahr­zeu­ge mit Gas­er­zeu­gern, Kraft­fahr­zeu­ge mit An­trieb durch Hoch­druck­gas, Drei­rad­fahr­zeu­ge und Kraft­rä­der. Bei Kraft­rä­dern mit ei­nem Hub­raum über 250 Ku­bik­zen­ti­me­ter muß der Kraft­stoff­be­häl­ter ein Fas­sungs­ver­mö­gen für eine Fahr­strecke von min­de­stens 150 Ki­lo­me­ter auf ebe­ner Stra­ße ha­ben und so ein­ge­rich­tet sein, daß bei Be­darf dem Ver­ga­ser eine Kraft­stoff­hilfs­men­ge zu­ge­führt wer­den kann.

§ 46 Kraftstoffleitungen

(1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, daß Ver­win­dun­gen des Fahr­zeugs, Be­we­gun­gen des Mo­tors und der­glei­chen kei­nen nach­tei­li­gen Ein­fluß auf die Halt­bar­keit aus­üben.

(2) Rohrverbindungen sind durch Verschraubung ohne Lö­tung oder mit hart auf­ge­lö­te­tem Nip­pel her­zu­stel­len. In die Kraft­stoff­lei­tung muß eine vom Füh­rer­sitz aus wäh­rend der Fahrt leicht zu be­die­nen­de Ab­sperr­vor­rich­tung ein­ge­baut sein; sie kann feh­len, wenn die För­der­vor­rich­tung für den Kraft­stoff den Zu­fluß zu dem Ver­ga­ser oder zur Ein­spritz­pumpe bei ste­hen­dem Mo­tor un­ter­bricht. Als Kraft­stoff­lei­tung kön­nen fu­gen­lo­se, ela­sti­sche Me­tall­schläu­che oder kraft­stoffeste an­de­re Schläu­che ein­ge­baut wer­den; sie müs­sen ge­gen me­cha­ni­sche Be­schä­di­gun­gen ge­schützt sein.

(3) Kraftstoffleitungen, Vergaser und alle anderen kraft­stoffüh­ren­den Tei­le sind ge­gen be­triebs­stö­ren­de Wär­me zu schüt­zen und so an­zu­ord­nen, daß ab­trop­fen­der oder ver­dun­sten­der Kraft­stoff sich we­der an­sam­meln noch an hei­ßen Tei­len oder an elek­tri­schen Ge­rä­ten ent­zün­den kann.

§ 47 Schalldämpfer und Auspuffrohr

Dampf und Verbrennungsgase sind durch Schall­dämp­fer, die nicht aus­ge­schal­tet wer­den kön­nen, so ab­zu­füh­ren, daß nie­mand in­ner­halb des Kraft­fahr­zeugs ge­fähr­det oder be­lä­stigt wird. Die Mün­dun­gen von Aus­puff­roh­ren dür­fen nicht auf die Fahr­bahn und nicht nach rechts ge­rich­tet sein. Bei Last­kraft­wa­gen mit mehr als 1,5 Ton­nen Nutz­last ist das Aus­puff­rohr bis auf Höhe der Hin­ter­kan­te des Fahr­zeugs und dann waa­ge­recht nach links au­ßen zu füh­ren; es muß etwa mit der lin­ken Be­gren­zung des Fahr­zeugs ab­schnei­den.

§ 48 Dampfkessel und Gaserzeuger

(1) Dampfkessel mit Zwangsdurchlauf und mit einer Rohr­schlan­ge bis zu 35 Li­ter Ge­samt­in­halt sind in dem Zu­las­sungs­ver­fah­ren für Kraft­fahr­zeu­ge nach die­ser Ver­ord­nung, nicht nach an­de­ren Vor­schrif­ten für Dampf­kes­sel ge­neh­mi­gungs- oder ab­nah­me­pflich­tig.

(2) Funkenauswurf und Herausfalllen von Brenn­stoff­re­sten müs­sen aus­ge­schlos­sen sein. Brenn­ba­re Tei­le des Fahr­zeugs sind ge­gen star­ke Er­hit­zung im Be­trieb zu schüt­zen.

§ 49 Fahrgeräusch

(1) Das Fahrgeräusch eines Kraftwagens darf 85 Phon nicht über­stei­gen; es muß bei Voll­be­la­stung des Mo­tors und bei ei­ner Ge­schwin­dig­keit von 40 Ki­lo­me­ter je Stun­de (so­weit die­se nicht er­reich­bar ist, bei Höchst­ge­schwin­dig­keit) ge­mes­sen wer­den, und zwar an der Sei­te der Fahr­bahn in 7 Me­ter Ent­fer­nung von der Mit­tel­li­nie der Fahr­zeug­spur. Die Voll­be­la­stung des Mo­tors kann durch Be­schleu­ni­gen, Brem­sen, An­hän­gen von Schlepp­fahr­zeu­gen oder in ähn­li­cher Wei­se er­reicht wer­den.

(2) Hat das Auspuffgeräusch eine erkennbare Richt­wir­kung, so darf die Laut­stär­ke bei ste­hen­dem Fahr­zeug und bei höch­ster Be­triebs­dreh­zahl in 20 Me­ter Ent­fer­nung vom Ende des Aus­puff­roh­res in des­sen Ver­län­ge­rung 85 Phon nicht über­stei­gen.

(3) Die Messungen sind auf einem freien Platz mit mög­lichst glat­ter Ober­flä­che bei Wind­stil­le durch­zu­füh­ren; Hin­der­nis­se (Bäu­me, Sträu­cher u. a.), die durch Wi­der­hall oder Dämp­fung stö­ren kön­nen, müs­sen von der Schall­quel­le min­de­stens dop­pelt so weit ent­fernt sein wie der Schall­emp­fän­ger.

(4) Die Vorschriften in den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht für Zug­ma­schi­nen in land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­trie­ben und Ar­beits­ma­schi­nen mit ei­ser­nen Rei­fen (vgl. § 36 Abs. 4 a und b) und für Gleis­ket­ten­fahr­zeu­ge ohne Gum­mi­pol­ste­rung der Auf­la­ge­flä­chen (vgl. § 36 Abs. 5).

§ 50 Fahrbahnbeleuchtung

(1) Für die Beleuchtung der Fahrebahn darf nur weißes oder schwach­gel­bes Licht ver­wen­det wer­den.

(2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei gleichfarbigen, gleich stark nach vorn leuch­ten­den Schein­wer­fern aus­ge­rü­stet sein; bei Kraft­rä­dern ist nur ein Schein­wer­fer er­for­der­lich; bei Kraft­fahr­zeu­gen mit ei­ner Höchst­ge­schwin­dig­keit von 8 Ki­lo­me­ter je Stun­de ge­nü­gen zwei Lam­pen ohne Schein­wer­fer­wir­kung.

(3) Scheinwerfer oder Lampen müssen in gleicher Höhe und im glei­chen Ab­stand von der Fahr­zeug­mit­te an­ge­ord­net sein. Die un­te­re Spie­gel­kan­te darf nicht hö­her als 1 Me­ter, bei Zug­ma­schi­nen in land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­trie­ben nicht hö­her als 1,20 Me­ter über der Fahr­bahn lie­gen. Schein­wer­fer müs­sen an den Fahr­zeu­gen so be­fe­stigt sein, daß eine un­be­ab­sich­tig­te Ver­stel­lung oder eine Selbst­ver­stel­lung durch die Be­an­spru­chun­gen des Be­trie­bes nicht ein­tre­ten kann.

(4) Die Leistungsaufnahme von Glühlampen in elek­tri­schen Schein­wer­fern oder Lam­pen darf bei der mitt­le­ren Be­triebs­span­nung am Sockel der Glüh­lam­pe höch­stens 35 Watt be­tra­gen. Durch Rif­fe­lung der Schein­wer­fer­spie­gel oder -schei­ben oder auf an­de­re Wei­se muß eine Streu­ung des Lichts be­wirkt wer­den. Lam­pen­fas­sun­gen dür­fen nicht zum Spie­gel ver­stell­bar sein, wenn die Lam­pen­fas­sun­gen nicht als Teil ei­ner Ab­blend­vor­rich­tung vom Füh­rer­sitz aus ver­stellt wer­den kann.

(5) Die Scheinwerfer müssen bei Dunkelheit die Fahr­bahn so be­leuch­ten (Fern­licht), daß bei Kraft­fahr­zeu­gen mit ei­ner Höchst­ge­schwin­dig­keit über 30 Ki­lo­me­ter je Stun­de in ei­ner Ent­fer­nung von 100 Me­ter, bei an­de­ren Kraft­fahr­zeu­gen in ei­ner Ent­fer­nung von 25 Me­tern vor den Schein­wer­fern die Be­leuch­tungs­stär­ke senk­recht zum auf­fal­len­den Licht in 15 Zen­ti­me­ter Höhe über der Fahr­bahn min­de­stens be­trägt:

0,25 Lux bei Krafträdern mit einem Hubraum bis 100 Ku­bik­zen­ti­me­ter,

0,5 Lux bei Krafträdern mit einem Hubraum über 100 Ku­bik­zen­ti­me­ter,

1,00 Lux bei anderen Kraftfahrzeugen.

Die Einschaltung des Fernlichts muß durch eine blau leuch­ten­de Lam­pe im Blick­feld des Fahr­zeug­füh­rers an­ge­zeigt wer­den; bei Kraft­rä­dern und Zug­ma­schi­nen mit of­fe­nem Füh­rer­sitz kann die Ein­schal­tung des Fern­lichts durch die Stel­lung des Schalt­he­bels an­ge­zeigt wer­den.

(6) Scheinwerfer müssen so eingerichtet sein, daß sie vom Füh­rer­sitz aus bei­de gleich­zei­tig und gleich­mä­ßig ab­ge­blen­det wer­den kön­nen. Die Blen­dung gilt als be­ho­ben (Ab­blend­licht), wenn sich die Be­leuch­tungs­stär­ke in ei­ner Ent­fer­nung von 25 Me­ter vor je­dem ein­zel­nen Schein­wer­fer auf ei­ner Ebe­ne senk­recht zur Fahr­bahn so ver­teilt, wie aus nach­ste­hen­dem Schau­bild er­sicht­lich ist. Die Mes­sung ist bei ste­hen­dem Mo­tor, voll­ge­la­de­ner Bat­te­rie und voll­be­la­ste­tem Fahr­zeug vor­zu­neh­men; wird je­doch der Licht­ke­gel durch die Be­la­stung ge­senkt, so ist bei un­be­la­ste­tem Fahr­zeug zu mes­sen.

drei durch waagerechte Linien voneinander abgegrenzte Bereiche, unten Fahrbahnlinie, bis zur mittl. Linie (B) bei 15 cm Bereich mindestens 0,5 Lux, darüber bis zur Linie (A) Scheinwerfermitte Bereich ansteigende Beleuchtungsstärke, bei B mindestens das Dreifache wie bei A, oberhalb A höchstens 1 Lux
*) das gilt nicht für Krafträder mit einem Hub­raum bis 100 Ku­bik­zen­ti­me­ter

(7) Beobachtungsfenster, auch farbige, in Gehäusen von Be­leuch­tungs­vor­rich­tun­gen dür­fen nicht so an­ge­bracht sein, daß sie mit Fahrt­rich­tungs­an­zei­gern oder an­de­ren Zei­chen ver­wech­selt wer­den kön­nen.

§ 51 Seitliche Begrenzungslampen

(1) Zur Kenntlichmachung der seitlichen Begrenzung müs­sen Kraft­fahr­zeu­ge, au­ßer Kraft­rä­dern, zwei gleich stark, weiß oder schwach­gelb nach vorn leuch­ten­de Lam­pen füh­ren, die in glei­cher Höhe und in glei­chem Ab­stand von der Fahr­zeug­mit­te an­ge­bracht und de­ren leuch­ten­de Flä­chen nicht mehr als 40 Zen­ti­me­ter vom äu­ße­ren Fahr­zeug­rand ent­fernt sind. Die Be­gren­zungs­lam­pen dür­fen nicht blen­den; ihre Lei­stungs­auf­nah­me darf nicht mehr als je 10 Watt be­tra­gen. Für Be­ob­ach­tungs­fen­ster gilt § 50 Abs. 7. Sind die leuch­ten­den Flä­chen der Schein­wer­fer nicht mehr als 40 Zen­ti­me­ter von dem äu­ße­ren Fahr­zeug­rand ent­fernt, so kön­nen die Be­gren­zungs­lam­pen in die Schein­wer­fer ein­ge­baut wer­den (Stand­licht). Bei Kraft­rä­dern mit Bei­wa­gen muß eine Be­gren­zungs­lam­pe auf der äu­ße­ren Sei­te des Bei­wa­gens an­ge­bracht wer­den.

(2) Bei einem Zuge muß die seitliche Begrenzung eines An­hän­gers nach Abs. 1 kennt­lich ge­macht wer­den, wenn er mehr als 40 Zen­ti­me­ter über die Schein­wer­fer oder Be­gren­zungs­lam­pen des vor­de­ren Fahr­zeugs hin­aus­ragt.

§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer

(1) Außer den in § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern kön­nen Kraft­fahr­zeu­ge zur Be­leuch­tung der Fahr­bahn mit (nur) ei­nem zu­sätz­li­chen Schein­wer­fer (Ne­bel­lam­pe, Kur­ven­lam­pe, Breit­strah­ler und der­glei­chen) aus­ge­rü­stet wer­den. Der zu­sätz­li­che Schein­wer­fer darf nicht hö­her als die am Fahr­zeug be­find­li­chen Schein­wer­fer an­ge­bracht wer­den; er kann mit die­sen zu­sam­men ein­ge­schal­tet wer­den. Sei­ne Lei­stungs­auf­nah­me darf höch­stens 35 Watt und sei­ne Be­leuch­tungs­stär­ke in ei­ner Ent­fer­nung von 25 Me­ter senk­recht zur Fahr­bahn in Höhe der Mit­te (des Schwer­punkts) der Licht­aus­tritt­flä­che und dar­über hin­aus höch­stens 1 Lux be­tra­gen. Für die Mes­sung gilt § 50 Abs. 6 letz­ter Satz. Für die Far­be des zu­sätz­li­chen Schein­wer­fers gilt § 50 Abs. 1, für die Be­ob­ach­tungs­fen­ster § 50 Abs. 7.

(2) Suchscheinwerfer und Rückfahrtscheinwerfer fal­len nicht un­ter die Vor­schrif­ten des Ab­sat­zes 1. Ein Such­schein­wer­fer mit wei­ßem oder schwach­gel­bem Licht ist zu­läs­sig; er darf nur zu­gleich mit dem Schluß­licht und der Be­leuch­tung des hin­te­ren Kenn­zei­chens ein­schalt­bar sein. Ein Rück­fahrt­schein­wer­fer mit wei­ßem oder schwach­gel­bem Licht ist zu­läs­sig, wenn er so ge­neigt ist, daß er die Fahr­bahn auf höch­stens 10 Me­ter hin­ter dem Fahr­zeug be­leuch­tet, und wenn er nur bei ein­ge­schal­te­tem Rück­wärts­gang bren­nen kann. Als Rück­fahrt­schein­wer­fer gel­ten Lam­pen zur Be­leuch­tung von Ar­beits­ge­rä­ten hin­ter land- und forst­wirt­schaft­li­chen Zug­ma­schi­nen nicht.

(3) Kenn-Scheinwerfer (Scheinwerfer mit farbigem Licht zur Kenn­zeich­nung be­son­de­rer Fahr­zeu­ge) dür­fen nur mit Ge­neh­mi­gung des Reichs­füh­rers SS und Chef der Deut­schen Po­li­zei im Reichs­mi­ni­ste­rium des In­nern ge­führt wer­den.

§ 53 Schlußzeichen und Bremslicht

(1) Kraftfahrzeuge müssen an der Rückseite zwei rote, gleich stark wir­ken­de Schluß­lich­ter in glei­cher Höhe und in glei­chem Ab­stand von der Mit­tel­li­nie der Fahr­zeug­spur füh­ren. Die wirk­sa­me Leucht­flä­che des Schluß­lich­tes darf höch­stens 20 Qua­drat­zen­ti­me­ter groß sein; licht­sam­meln­de Lin­sen oder Spie­gel sind un­zu­läs­sig. Die Schluß­lich­ter müs­sen in ei­nem Hö­hen­be­reich von 40 bis 125 Zen­ti­me­ter über der Fahr­bahn lie­gen und min­de­stens 35 Zen­ti­me­ter un­ter­halb der Höhe des Fahrt­rich­tungs­an­zei­gers an­ge­bracht sein. Ihr Ab­stand von­ein­an­der muß min­de­stens 110 Zen­ti­me­ter und darf höch­stens 170 Zen­ti­me­ter be­tra­gen. Der Ab­stand von dem äu­ßer­sten Fahr­zeug­rand darf 40 Zen­ti­me­ter nicht über­schrei­ten. Je­des elek­tri­sche Schluß­licht muß eine für sich ge­sich­er­te Lei­tung ha­ben. Kraft­rä­der ohne Bei­wa­gen und Kran­ken­fahr­stüh­le brau­chen nur ein Schluß­licht füh­ren; die übri­gen Vor­schrif­ten gel­ten für sie ent­spre­chend.

(2) Kraftfahrzeuge müssen ein oder zwei Bremslichter füh­ren, die nach rück­wärts eine Ver­min­de­rung der Ge­schwin­dig­keit oder ein be­vor­ste­hen­des An­hal­ten an­zei­gen; das gilt nicht für sol­che Zug­ma­schi­nen in land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­trie­ben und Ar­beits­ma­schi­nen (§ 18 Abs. 2), die eine Ge­schwin­dig­keit von 20 Ki­lo­me­ter je Stun­de nicht über­schrei­ten kön­nen, für Kraft­rä­der und Kran­ken­fahr­stüh­le. Brems­lich­ter müs­sen gelb­rot sein, bei Tage deut­lich auf­leuch­ten und sich bei Dun­kel­heit vom Schluß­licht gut ab­he­ben. Bei Ver­wen­dung von zwei Brems­lich­tern müs­sen die­se un­mit­tel­bar bei den Schluß­lich­tern, ein ein­zel­nes Brems­licht muß bei dem lin­ken Schluß­licht oder in der Mit­te zwi­schen den Schluß­lich­tern an­ge­bracht wer­den.

(3) Beim Mitführen von Anhängern müssen die Schluß- und Brems­lich­ter, so­weit sie für das zie­hen­de Kraft­fahr­zeug vor­ge­schrie­ben sind, auch am Ende des Zu­ges an­ge­bracht sein. Die Vor­schrif­ten in den Ab­sät­zen 1 und 2 gel­ten ent­spre­chend. Von zwei Schluß­lich­tern muß das lin­ke eine Licht­quel­le ha­ben, die von der Licht­an­la­ge des zie­hen­den Fahr­zeugs un­ab­hän­gig ist; das gilt nicht für ein­ach­si­ge An­hän­ger von höch­stens 1 Ton­ne Ge­samt­ge­wicht.

(4) Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen auf der Rück­sei­te au­ßer den Schluß­lich­tern einen ro­ten Rück­strah­ler mit ei­ner wirk­sa­men Flä­che von min­de­stens 20 Qua­drat­zen­ti­me­ter ha­ben. Der Rück­strah­ler darf nicht hö­her als 50 Zen­ti­me­ter über dem Erd­bo­den und nicht wei­ter als 40 Zen­ti­me­ter von der lin­ken Au­ßen­kan­te des Fahr­zeugs an­ge­bracht wer­den; er darf we­der ver­deckt noch ver­schmutzt sein. Der Rück­strah­ler muß weiß oder schwach­gelb auf­fal­len­des Licht von 1 Lux in ei­nem Win­kel­be­reich von 25 Grad zur Mit­tel­senk­rech­ten sei­ner Ober­flä­che mit ei­ner Licht­stär­ke von min­de­stens 0,05 Mil­li­hef­ner­ker­zen je Qua­drat­zen­ti­me­ter, in dem Win­kel­be­reich zwi­schen 25 bis 30 Grad von min­de­stens 0,017 Mil­li­hef­ner­ker­zen je Qua­drat­zen­ti­me­ter zu­rück­wer­fen, wenn der Win­kel zwi­schen Licht­quel­le, Rück­strah­ler und Be­ob­ach­ter nicht grö­ßer als 2,5 Grad ist. Je­doch muß bei senk­rech­tem Ein­fall des Lichts in den Rück­strah­ler die Licht­stär­ke min­de­stens 0,5 Mil­li­hef­ner­ker­zen be­tra­gen, wenn der Win­kel zwi­schen Licht­quel­le, Rück­strah­ler und Be­ob­ach­ter gleich 0 Grad ist, und min­de­stens 0,17 Mil­li­hef­ner­ker­zen je Qua­drat­zen­ti­me­ter, wenn der ge­nann­te Win­kel nicht grö­ßer als als 2,5 Grad ist. Bau­art, Werk­stoff und Ver­ar­bei­tung des Rück­strah­lers und der Fas­sung müs­sen so be­schaf­fen sein, daß sei­ne Wir­kung nicht durch Wit­te­rungs­ein­flüs­se oder durch die üb­li­che Be­triebs­be­an­spru­chung be­ein­träch­tigt wird. Für die Prü­fung gilt § 22.

§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger

(1) An Kraftfahrzeugen, außer Zugmaschinen mit of­fe­nem Füh­rer­sitz, Elek­tro­kar­ren und Kraft­rä­dern, müs­sen Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger an­ge­bracht wer­den, die als gelb­rot leuch­ten­de Arme auf der Sei­te des Kraft­fahr­zeu­ges er­schei­nen, nach der ab­ge­bo­gen wer­den soll. Sie müs­sen ein­ge­schal­tet den Um­riß des Fahr­zeugs ver­än­dern und aus­ge­schal­tet un­sicht­bar sein. Sind Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger nicht im Blick­feld des Füh­rers an­ge­bracht, muß ihre Stel­lung dem Füh­rer sinn­fäl­lig an­ge­zeigt wer­den.

(2) Der Fahrtrichtungsanzeiger ist etwa da an­zu­brin­gen, wo Fahr­zeug­füh­rer oder Bei­fah­rer Zei­chen mit der Hand ge­ben kön­nen; er darf die Sicht des Fahr­zeug­füh­rers nicht be­hin­dern.

(3) Der Umriß des Fahrzeugs wird durch den Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger aus­rei­chend ver­än­dert, wenn je­der Zei­ger­arm über den brei­te­sten in sei­ner Höhe lie­gen­den Teil des Fahr­zeugs in ei­ner Län­ge her­vor­steht, die bei Per­so­nen­kraft­wa­gen min­de­stens 8 Zen­ti­me­ter und bei den übri­gen Kraft­fahr­zeu­gen min­de­stens 8 v. H. der Fahr­zeug­brei­te in die­ser Höhe be­trägt; die Sicht­bar­keit darf nicht durch her­vor­ste­hen­de Tei­le, wie Tür­klin­ken, Tür­bän­der, Re­ser­ve­rei­fen, Be­fe­sti­gungs­bol­zen der Sturm­stan­gen des Ver­decks und der­glei­chen, be­ein­träch­tigt wer­den. Ist der Um­riß des Fahr­zeugs in Höhe des Fahrt­rich­tungs­an­zei­gers durch Her­un­ter­klap­pen ei­nes Ver­decks oder in an­de­rer Wei­se ver­än­der­lich, so ist das fest­ge­leg­te Min­dest­maß ent­spre­chend zu er­hö­hen. Ein­rich­tun­gen, die mit Fahrt­rich­tungs­an­zei­gern ver­wech­selt wer­den kön­nen, sind un­zu­läs­sig. Der Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger muß sich deut­lich von der Far­be des Fahr­zeugs ab­he­ben; er darf auch Pen­del­be­we­gun­gen aus­füh­ren und blin­ken.

§ 55 Vorrichtungen für Schallzeichen

(1) Kraftfahrzeuge müssen eine Vorrichtung für Schall­zei­chen ha­ben, de­ren Klang ge­fähr­de­te Ver­kehrs­teil­neh­mer auf das Her­an­na­hen ei­nes Kraft­fahr­zeugs auf­merk­sam macht, ohne sie zu er­schrecken und an­de­re mehr als un­ver­meid­bar zu be­lä­sti­gen. Schall­zei­chen müs­sen auch ge­ge­ben wer­den kön­nen, wenn die An­triebs­ma­schi­ne des Kraft­fahr­zeugs au­ßer Be­trieb ist.

(2) Vorrichtungen für Schallzeichen (z. B. Hu­pen, Hör­ner) müs­sen ei­nen in sei­ner Ton­hö­he gleich­bei­ben­den Klang (auch har­mo­ni­scher Ak­kord) er­zeu­gen, der frei von Ne­ben­ge­räu­schen ist. Die Laut­stär­ke darf in 7 Me­ter Ent­fer­nung von der Schall­quel­le an kei­ner Stel­le 100 Phon über­stei­gen. Für die Aus­wahl ei­nes ge­eig­ne­ten Plat­zes zur Mes­sung gel­ten die Vor­schrif­ten über die Mes­sung des Fahr­ge­räu­sches von Kraft­fahr­zeu­gen im § 49 Abs. 3.

(3) Neben den im Abs. 2 beschrieben Warnvorrichtungen dür­fen an­de­re Vor­rich­tun­gen für Schall­zei­chen, de­ren Laut­stär­ke 100 Phon über­stei­gen kann, an Kraft­fahr­zeu­gen an­ge­bracht, aber nur au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ort­schaf­ten be­nutzt wer­den; sie müs­sen mit Aus­nah­me so­ge­nann­ter Kom­pres­sions- oder Zwit­scher­pfei­fen in ei­nem Ak­kord an­klin­gen.

(4) Warnvorrichtungen mit einer Folge verschieden ho­her Töne dür­fen nur mit Ge­neh­mi­gung des Reichs­füh­rers SS und Chef der Deut­schen Po­li­zei im Reichs­mi­ni­ste­rium des In­nern ge­führt wer­den.

(5) Die Vorschriften im Abs. 1 gelten nicht für ei­sen­be­reif­te Kraft­fahr­zeu­ge mit ei­ner Höchst­ge­schwin­dig­keit bis 8 Ki­lo­me­ter je Stun­de.

§ 56 Rückspiegel

Kraftfahrzeuge, außer Krafträder und offene Elek­tro­kar­ren, müs­sen einen nach Grö­ße und Art der An­brin­gung aus­rei­chen­den Spie­gel für die Be­ob­ach­tung der Fahr­bahn nach rück­wärts ha­ben.

§ 57 Kilometerzähler und Geschwindigkeitsmesser

(1) Kraftfahrzeuge dürfen nur mit Kilometerzählern oder Ge­schwin­dig­keits­mes­sern aus­ge­rü­stet wer­den, de­ren An­ga­ben höch­stens ab­wei­chen

a) bei Kilometerzählern um 2 v. H. der wirk­lich zu­rück­ge­leg­ten Strecke,

b) bei Geschwindigkeitsmessern in den bei­den letz­ten Drit­teln des Meß­be­rei­ches um 5 v. H. der wirk­li­chen Ge­schwin­dig­keit des Fahr­zeugs.

(2) Die Vorschriften im Abs. 1 gelten nicht für Fahr­zeu­ge mit den im § 36 Abs. 3 für zu­läs­sig er­klär­ten Gum­mi­rei­fen.

§ 58 Geschwindigkeitsschilder

Kraftfahrzeuge, die nicht an allen Rädern luft­be­reift sind (mit Aus­nah­me der im § 36 Abs. 5 letz­ter Halb­satz be­zeich­ne­ten Gleis­ket­ten­fahr­zeu­ge), und eben­sol­che An­hän­ger so­wie An­hän­ger mit ei­ner ei­ge­nen mitt­le­ren Brems­ver­zö­ge­rung von we­ni­ger als 2,5 m/sek² (vgl. § 41 Abs. 6) müs­sen an bei­den Sei­ten ein kreis­run­des, wei­ßes Schild mit ei­nem Durch­mes­ser von 200 Mil­li­me­ter füh­ren, das nicht ver­deckt sein darf. Auf die­sem Schild muß an­ge­ge­ben sein, mit wel­cher Höchst­ge­schwin­dig­keit das Fahr­zeug fah­ren darf (z. B. 25 km). In der Auf­schrift müs­sen be­tra­gen:

Buchstabenhöhe Strichstärke
der Ziffer 75 Millimeter 12 Millimeter,
des „k“ 35 Millimeter 6 Millimeter,
des „m“ 24 Millimeter 5 Millimeter.

§ 59 Fabrikschilder an Kraftfahrzeugen

(1) Bei allen Kraftfahrzeugen muß am Fahrgestell ein Schild gut sicht­bar an­ge­bracht sein, das an­gibt: den Her­stel­ler, das Bau­jahr und die Fa­brik­num­mer des Fahr­ge­stells, das Ei­gen­ge­wicht und das zu­läs­si­ge Ge­samt­ge­wicht des Fahr­zeugs so­wie bei Last­kraft­wa­gen und Kraft­om­ni­bus­sen die Nutz­last und bei Ver­bren­nungs­ma­schi­nen den Hub­raum des Mo­tors; bei Kraft­fahr­zeu­gen, au­ßer Kraft­rä­dern, müs­sen auch die zu­läs­si­gen Achs­drücke an­ge­ge­ben wer­den.

(2) Auf der Antriebsmaschine und auf dem Fahrgestell muß die Fa­brik­num­mer gut sicht­bar ein­ge­schla­gen oder auf ei­nem an­ge­nie­te­ten – nicht an­ge­schraub­ten – Schild an­ge­ge­ben sein.

§ 60 Amtliche Kennzeichen an Kraftfahrzeugen

(1) Das Kennzeichen ist in weißer Schrift auf schwar­zem Grun­de an­zu­ge­ben. Die Buch­sta­ben und Zif­fern kön­nen er­ha­ben sein. Kenn­zei­chen dür­fen nicht spie­geln. Form und Grö­ße von Kenn­zei­chen müs­sen den Mu­stern und Ma­ßen in An­la­ge II ent­spre­chen.

(2) Das Kennzeichen ist an der Vorderseite und an der Rück­sei­te des Kraft­fahr­zeugs auf der Fahr­zeug­wand zu be­fe­sti­gen oder auf Ta­feln, die mit dem Fahr­zeug fest zu ver­bin­den sind. An schrä­gen Au­ßen­wän­den kön­nen an Stel­le je­des vor­de­ren und hin­te­ren Kenn­zei­chens je zwei Kenn­zei­chen bei­der­seits an je­dem Ende des Fahr­zeugs an­ge­bracht sein. Das hin­te­re Kenn­zei­chen darf bis zu ei­nem Win­kel von 30 Grad in Fahrt­rich­tung ge­neigt sein. Der un­te­re Rand des vor­de­ren Kenn­zei­chens darf nicht we­ni­ger als 20 Zen­ti­me­ter, der des hin­te­ren nicht we­ni­ger als 30 Zen­ti­me­ter über der Fahr­bahn lie­gen; Kenn­zei­chen dür­fen die sonst vor­han­de­ne Bo­den­frei­heit des Fahr­zeugs nicht ver­rin­gern. Der obe­re Rand des hin­te­ren Kenn­zei­chens darf nicht hö­her als 125 Zen­ti­me­ter über der Fahr­bahn lie­gen. Kenn­zei­chen müs­sen vor und hin­ter dem Fahr­zeug in ei­nem Win­kel­be­reich von je 60 Grad bei­der­seits der Fahr­zeug­längs­ach­se stets les­bar sein.

(3) Hintere Kennzeichen müssen eine Be­leuch­tungs­an­la­ge ha­ben, die sie bei Dun­kel­heit un­ter ei­nem Auf­blick­win­kel von etwa 90 Grad für ein nor­mal­sich­ti­ges Auge bei ei­ner Schrift­hö­he von 75 Mil­li­me­ter auf eine Ent­fer­nung von min­de­stens 20 Me­ter und bei ei­ner Schrift­hö­he von 50 Mil­li­me­ter auf eine Ent­fer­nung von min­de­stens 14 Me­ter deut­lich les­bar macht. Die Be­leuch­tung kann durch auf­fal­len­des oder durch­schei­nen­des Licht er­fol­gen. Die Be­leuch­tungs­vor­rich­tung darf kein Licht un­mit­tel­bar nach oben aus­tre­ten las­sen. Vor­rich­tun­gen zum Ab­stel­len der Be­leuch­tung vom Fahr­zeug aus sind nur zu­läs­sig, wenn alle Licht­quel­len, die einen Licht­schein nach vorn auf die Fahr­bahn wer­fen kön­nen, gleich­zei­tig mit der Kenn­zei­chen­be­leuch­tung oder vor die­ser ver­lö­schen. Der Füh­rer des Kraft­fahr­zeugs hat das Kenn­zei­chen im Ver­kehr stets gut les­bar zu hal­ten.

(4) Beim Mitführen von Anhängern muß das gleiche Kenn­zei­chen wie am Kraft­fahr­zeug an der Rück­sei­te des letz­ten An­hän­gers an­ge­bracht sein. Für die An­brin­gung und Be­leuch­tung des hin­te­ren Kenn­zei­chens gel­ten die Vor­schrif­ten in den Ab­sät­zen 2 und 3; je­doch ist die An­brin­gung aus­wech­sel­ba­rer Kenn­zei­chen­ta­feln zu­läs­sig.

(5) Bei Krafträdern ist das vordere Kennzeichen bei­der­sei­tig be­schrie­ben in der Fahrt­rich­tung an­ge­bracht; es kann der Kot­flü­gel­run­dung ent­spre­chend ge­krümmt sein; sei­ne Vor­der­ecken sind ab­zu­run­den.

(6) Außer dem amtlichen Kennzeichen darf das Na­tio­na­li­täts­kenn­zei­chen „D“ nach den Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung über in­ter­na­tio­na­len Kraft­fahr­zeug­ver­kehr an­ge­bracht wer­den; es muß bei Dun­kel­heit oder star­kem Ne­bel auf Fahr­ten im Aus­land be­leuch­tet sein; sei­ne Vor­der­ecken sind ab­zu­run­den.

§ 61 Zulassungszeichen und Fabrikschilder an An­hän­gern

Anhänger müssen an der rechten Seite vorn ein Schild ha­ben, das au­ßer dem Zu­las­sungs­zei­chen (vgl. § 23) An­ga­ben ent­spre­chend fol­gen­dem Mu­ster ent­hält.

von oben nach unten: Kennzeichen, Hersteller, nebeneinander Farbiknummer und Baujahr, nebeneinander Eigengewicht und Nutzlast, Achsdrücke, Bremse
* Zulassungszeichen – ** in der Folge der Achsen von vorn nach hin­ten, wenn die Achs­drücke nicht an al­len Ach­sen gleich sind

§ 62 Sonderbestimmungen für elektrisch an­ge­trie­be­ne Kraft­fahr­zeu­ge

(1) Elektromotoren, Schalter und dergleichen sind so an­zu­ord­nen, daß et­wa­ige im Be­trieb auf­tre­ten­de Feu­er­er­schei­nun­gen kei­ne Ent­zün­dun­gen von brenn­ba­ren Stof­fen her­vor­ru­fen kön­nen; in ih­rer un­mit­tel­ba­ren Nähe dür­fen kei­ne Rohr­lei­tun­gen für brenn­ba­re Flüs­sig­kei­ten lie­gen.

(2) Akkumulatorenzellen elektrisch angetriebener Fahr­zeu­ge kön­nen auf Holz auf­ge­stellt wer­den; es muß je­doch ein Schutz ge­gen auf­stei­gen­de Feuch­tig­keit und ge­gen über­flie­ßen­de Säu­re vor­han­den sein. Zel­lu­loid ist zur Ver­wen­dung für Kä­sten und au­ßer­halb des Elek­tro­ly­ten un­zu­läs­sig. So­weit nur un­ter­wie­se­nes Per­so­nal mit der War­tung der elek­tri­schen An­la­gen der Fahr­zeu­ge be­schäf­tigt wird, ist ein Be­rüh­rungs­schutz für Tei­le ver­schie­de­ner Span­nung nicht er­for­der­lich. Ak­ku­mu­la­to­ren dür­fen den Fahr­gä­sten nicht zu­gäng­lich sein. Für aus­rei­chen­de Lüf­tung ist zu sor­gen.

(3) Der Querschnitt aller Leitungen zwischen Strom­quel­le und An­triebs­mo­tor ist nach der Dau­er­strom­stär­ke des Mo­tors ge­mäß Norm­blatt DIN VDE 3560 oder stär­ker zu be­mes­sen. Der Quer­schnitt von Lei­tun­gen für Brems­strom muß min­de­stens so groß wie der von Fahr­strom­lei­tun­gen sein. Alle übri­gen Lei­tun­gen dür­fen im all­ge­mei­nen mit den in nach­ste­hen­der Ta­bel­le ver­zeich­ne­ten Strom­stär­ken be­la­stet wer­den.

Querschnitt in Qua­drat­mil­li­me­ter
bei Ver­wen­dung von Kup­fer
Stromstärke
in Am­pe­re
Querschnitt in Qua­drat­mil­li­me­ter
bei Ver­wen­dung von Kup­fer
Stromstärke
in Am­pe­re
0,7562580
1635100
1,51050125
2,51570160
42095190
625120225
1035150260
1660

(4) Blanke Leitungen sind zulässig, wenn sie isoliert ver­legt und ge­gen Be­rüh­rung ge­schützt sind. Iso­lier­te Lei­tun­gen in Fahr­zeu­gen müs­sen so ge­führt sein, daß ihre Iso­lie­rung nicht be­schä­digt, ins­be­son­de­re nicht durch Wär­me be­nach­bar­ter Wi­der­stän­de oder Heiz­vor­rich­tun­gen ge­fähr­det wer­den kann. Die Ver­bin­dung der Fahr- und Brems­strom­lei­tun­gen mit den Ge­rä­ten ist mit ge­sich­er­ten Schrau­ben oder durch Lö­tung aus­zu­füh­ren.

(5) Nebeneinanderlaufende isolierte Fahr­strom­lei­tun­gen sind zu Mehr­fach­lei­tun­gen mit ei­ner ge­mein­sa­men was­ser­dich­ten Schutz­hül­le zu­sam­men­zu­fas­sen, so daß ein Ver­schie­ben und Rei­ben der Ein­zel­lei­tun­gen ver­mie­den wird, oder ge­trennt zu ver­le­gen und, wo sie Plat­ten, Wän­de, Fuß­bö­den und der­glei­chen durch­set­zen, durch Iso­lier­mit­tel ge­gen Durch­scheu­ern zu schüt­zen. An den Aus­tritt­stel­len von Lei­tun­gen ist die Iso­lier­hül­le ge­gen Was­ser ab­zu­dich­ten. Im In­nern ei­nes Wa­gens dür­fen iso­lier­te Lei­tun­gen un­mit­tel­bar auf Holz ver­legt und mit Holz­lei­sten ver­klei­det wer­den.

(6) Leitungen, die einer Verbiegung oder Verdrehung aus­ge­setzt sind, müs­sen aus leicht bieg­sa­men Lit­zen­sei­len her­ge­stellt und, so­weit sie iso­liert sind, wet­ter­be­stän­dig her­ge­rich­tet sein. Lam­pen­lei­tun­gen, die aus der Be­triebs­strom­quel­le ge­speist wer­den, müs­sen Gum­mi­ader­lei­tun­gen sein.

(7) Das Material der isolierten Leitungen muß bei Span­nun­gen über 65 Volt den „Vor­schrif­ten für iso­lier­te Lei­tun­gen in Stark­strom­an­la­gen“ (VDE 0250) ent­spre­chen.

(8) Für Freileitungen zum Betrieb elektrisch be­trie­be­ner Kraft­fahr­zeu­ge gel­ten die „Vor­schrif­ten nebst Aus­füh­rungs­re­geln für elek­tri­sche Bah­nen“ (VDE 0115).

(9) Jedes elektrisch angetriebene Kraftfahrzeug muß eine Haupt­ab­schmelz­si­che­rung ge­mäß Norm­blatt DIN VDE 3560 oder einen selbst­tä­ti­gen Aus­schal­ter ha­ben, der auf das An­dert­halb­fa­che der Dau­er­strom­stär­ke des Mo­tors (vgl. Abs. 3) ein­ge­stellt ist. Je­der Strom­kreis, der kei­nen Fahr­strom führt, muß ge­son­dert ge­si­chert sein. Vom Fahr­strom un­ab­hän­gi­ge Brems­lei­tun­gen dür­fen kei­ne Si­che­run­gen ent­hal­ten. Bei ben­zin- oder die­sel­elek­tri­schen Fahr­zeu­gen ohne Be­triebs­bat­te­rie (Fahr­zeu­ge mit elek­tri­scher Kraft­über­tra­gung) sind Si­che­run­gen in den Haupt­lei­tun­gen nicht er­for­der­lich. Ein vom Füh­rer­sitz aus be­dien­ba­rer Haupt- (Not-) Aus­schal­ter kann mit dem selbst­tä­ti­gen Aus­schal­ter ver­bun­den sein. Vom Fahr­strom un­ab­hän­gi­ge Brems­strom­krei­se dür­fen nur im Fahr­schal­ter ab­schalt­bar sein.

3. Andere Straßenfahrzeuge

§ 63 Anwendung von Vorschriften für Stra­ßen­fahr­zeu­ge und von an­de­ren Vor­schrif­ten

(1) Die Vorschriften über Maße, Achsdruck, Achsstand und Be­rei­fung für Kraft­fahr­zeu­ge und An­hän­ger (§ 32 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 4, §§ 34 bis 36 Abs. 1) gel­ten für an­de­re Stra­ßen­fahr­zeu­ge ent­spre­chend. Für Nach­prü­fung der Achs­drücke gilt § 34 Abs. 3 mit der Aus­nah­me, daß der Um­weg zur Waa­ge nicht mehr als 2 Ki­lo­me­ter be­tra­gen darf.

(2) Neben den Betimmungen dieser Verordnung gelten für die Aus­rü­stung von Fahr­zeu­gen, be­son­ders für Warn­vor­rich­tun­gen, die Kenn­zeich­nung der Fahr­zeu­ge, Rück­strah­ler und Schluß­lich­ter so­wie die Be­leuch­tung von Fahr­zeu­gen die Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung über das Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr (Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung) vom 13. No­vem­ber 1937 (Reichs­ge­setz­bl. I S. 1179) und für Stra­ßen­bah­nen die Ver­ord­nung über den Bau und Be­trieb der Stra­ßen­bah­nen (Stra­ßen­bahn-Bau- und Be­triebs­ord­nung) vom 13. No­vem­ber 1937 (Reichs­ge­setz­bl. I S. 1247).

§ 64 Lenkvorrichtung und Bespannung

(1) Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein.

(2) Die Bespannung zweispänniger Fuhrwerke, die (nur) eine Deich­sel (in der Mit­te) ha­ben, mit nur ei­nem Zug­tier ist un­zu­läs­sig, wenn die si­che­re und schnel­le Ein­wir­kung des Ge­spann­füh­rers auf die Len­kung des Fuhr­werks nicht ge­währ­lei­stet ist; dies kann durch An­span­nung mit Kum­met­ge­schirr oder mit Sei­len mit Schwanz­rie­men oder Hin­ter­zeug, durch Straf­fung der Steu­er­ket­te und ähn­li­che Mit­tel er­reicht wer­den. Un­zu­läs­sig ist die An­span­nung an den En­den der bei­den Ort­schei­te (Schwen­gel) der -bracke (Waa­ge) oder gar nur an ei­nem Ort­scheit der Bracke, wenn die­se nicht mit ei­ner Ket­te od. dgl. fest­ge­legt ist.

§ 65 Bremsen

(1) Alle Fahrzeuge müssen eine ausreichende Bremse ha­ben, die wäh­rend der Fahrt leicht be­dient wer­den kann und ihre Wir­kung er­reicht, ohne die Fahr­bahn zu be­schä­di­gen. Fahr­rä­der müs­sen zwei von­ein­an­der un­ab­hän­gi­ge Brem­sen ha­ben. Bei Hand­wa­gen und Schlit­ten so­wie bei land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ar­beits­ma­schi­nen, die nur im Fah­ren Ar­beit lei­sten kön­nen (z.B. Pflü­ge, Drill­ma­schi­nen, Mäh­ma­schi­nen), ist eine Brem­se nicht er­for­der­lich.

(2) Als ausreichende Bremse gilt jede am Fahrzeug fest an­ge­brach­te Ein­rich­tung, wel­che die Ge­schwin­dig­keit des Fahr­zeugs zu ver­min­dern und das Fahr­zeug fest­zu­stel­len ver­mag. An Fuhr­wer­ken ge­nügt die von hin­ten zu be­die­nen­de Hin­ter­rad­brem­se (Spin­del­brem­se).

(3) Sperrhölzer, Hemmschuhe und Ketten dürfen nur als zu­sätz­li­che Hilfs­mit­tel und nur dann ver­wen­det wer­den, wenn das Fahr­zeug mit ei­ner ge­wöhn­li­chen Brem­se nicht aus­rei­chend ge­bremst wer­den kann.

§ 66 Rückspiegel

Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Be­ob­ach­tung der Fahr­bahn nach rück­wärts ha­ben. Dies gilt nicht, wenn eine zweck­ent­spre­chen­de An­brin­gung des Rück­spie­gels an ei­nem Fahr­zeug tech­nisch nicht mög­lich ist, fer­ner für land- und forst­wirt­schaft­li­che Ma­schi­nen.

§ 67 Beleuchtung an Fahrrädern

(1) Die Beleuchtung der Fahrbahn nach vorn muß weiß oder schwach­gelb sein. Das Licht muß auf 50 Me­ter sicht­bar sein; es darf nicht blen­den. Der Licht­ke­gel muß so ge­neigt sein, daß sei­ne Mit­te in 10 Me­ter Ent­fer­nung vor der Lam­pe nur halb so hoch liegt wie bei sei­nem Aus­tritt aus der Lam­pe. Die Lam­pen müs­sen am Fahr­rad so an­ge­bracht sein, daß wäh­rend der Fahrt ihre Nei­gung zur Fahr­bahn nicht ver­än­dert wer­den kann.

(2) Bei elektrischer Fahrradbeleuchtung müssen Span­nung und Lei­stungs­auf­nah­me der Glüh­lam­pe mit Span­nung und Lei­stungs­ab­ga­be der Licht­ma­schi­ne über­ein­stim­men; auf Ma­schi­ne und Lam­pe müs­sen Span­nung und Lei­stungs­ab­ga­be (-auf­nah­me) an­ge­ge­ben sein. Lei­stungs­auf­nah­me der Glüh­lam­pe und Lei­stungs­ab­ga­be der Licht­ma­schi­ne dür­fen bei ei­ner Ge­schwin­dig­keit des Fahr­ra­des von 15 Ki­lo­me­ter je Stun­de 3 Watt nicht über­stei­gen. Glüh­lam­pen müs­sen mat­tiert sein.

(3) Elektrische Fahrradlampen müssen in einer amt­lich ge­neh­mig­ten Bau­art aus­ge­führt sein. Auf Fahr­rad­lam­pen muß das amt­li­che Prüf­zei­chen an­ge­ge­ben sein.

(4) Für die Prüfung von Fahrradlampen ist die Phy­si­ka­lisch- Tech­ni­sche Reichs­an­stalt zu­stän­dig. Der Her­stel­ler (bei Her­stel­lung im Aus­land der zum al­lei­ni­gen Ver­trieb im Deut­schen Reich be­rech­tig­te Händ­ler) hat das zu prü­fen­de Mu­ster in fünf Stücken mit ei­ner Ab­schrift der Kon­struk­tions­un­ter­la­gen ein­zu­rei­chen. Ist das Mu­ster vor­schrifts­mä­ßig, so wer­den zwei Stücke mit Prüf­zei­chen ver­se­hen; die­ses ist recht­eckig und ent­hält die Ab­kür­zungs­be­zeich­nung (PTR) der Prüf­stel­le in Block­schrift und die Num­mer der Ein­tra­gung in das Prü­fungs­ver­zeich­nis. Eine Be­schei­ni­gung über die amt­li­che Ge­neh­mi­gung und ein mit dem Prüf­zei­chen ver­se­he­nes Stück des Mu­sters wer­den ver­bun­den und dem Her­stel­ler (oder dem deut­schen Ver­tre­ter) über­sandt; das an­de­re mit Prüf­zei­chen ver­se­he­ne Stück des Mu­sters und eine Ab­schrift der Be­schei­ni­gung ver­blei­ben bei der Prüf­stel­le. Die Ko­sten der Prü­fung trägt der An­trag­stel­ler. Die Be­schei­ni­gung er­mäch­tigt den In­ha­ber wäh­rend ih­rer Gül­tig­keits­dau­er, auf den Fahr­rad­lam­pen durch An­brin­gung des amt­li­chen Prüf­zei­chens die Über­ein­stim­mung mit dem ge­neh­mig­ten Mu­ster zu be­stä­ti­gen und die Lam­pen in den Ver­kehr zu brin­gen.

(5) Die auf der Bescheinigung beruhenden Befugnisse des In­ha­bers er­lö­schen nach drei Jah­ren; die Gel­tungs­dau­er kann ver­län­gert wer­den. Er­weist sich der In­ha­ber der Be­schei­ni­gung als un­zu­ver­läs­sig, so kann die Er­mäch­ti­gung en­tzo­gen und die Er­tei­lung ei­ner neuen Er­mäch­ti­gung ab­ge­lehnt wer­den. In die­sem Fall ist die Be­schei­ni­gung mit dem Mu­ster ab­zu­lie­fern, ge­ge­be­nen­falls ein­zu­zie­hen. Die Prüf­stel­le kann je­der­zeit beim Her­stel­ler (oder dem deut­schen Ver­tre­ter) ko­sten­los Pro­ben aus der lau­fen­den Her­stel­lung oder aus dem La­ger zu Prüf­zwecken ent­neh­men.

C. Schlußbestimmungen

§ 68 Zuständigleiten

(1) Sachlich zuständig zur Ausführung dieser Ver­ord­nung sind als hö­he­re Ver­wal­tungs­be­hör­den in Preu­ßen die Re­gie­rungs­prä­si­den­ten und der Po­li­zei­prä­si­dent von Ber­lin, in Bay­ern die Re­gie­run­gen, in Sach­sen die Kreis­haupt­leu­te und in den übri­gen Län­dern die ober­sten Lan­des­be­hör­den. Als Ver­wal­tungs­be­hör­den sind in Preu­ßen die als Kreis­po­li­zei­be­hör­den tä­ti­gen, in den übri­gen Län­dern die ih­nen ent­spre­chen­den Be­hör­den sach­lich zu­stän­dig, so­weit nicht der Reichs­ver­kehrs­mi­ni­ster im Ein­zel­fall an­de­res be­stimmt.

(2) Örtlich zuständig ist die Behörde des Wohnorts, man­gels ei­nes sol­chen des Auf­ent­halts­orts (bei ju­ri­sti­schen Per­so­nen, Fir­men oder Be­hör­den: des Sit­zes oder der be­tei­lig­ten Nie­der­las­sung oder Dienst­stel­le) des An­trag­stel­lers oder Be­trof­fe­nen, so­weit nichts an­de­res be­stimmt ist (§§ 23, 27). Die Ver­fü­gun­gen der ört­lich zu­stän­di­gen Be­hör­de sind für das gan­ze Reichs­ge­biet wirk­sam. An­trä­ge kön­nen mit Zu­stim­mung der ört­lich zu­stän­di­gen Be­hör­de von ei­ner gleich­ge­ord­ne­ten aus­wär­ti­gen Be­hör­de be­han­delt und ent­schie­den wer­den. Ver­langt die Ver­kehrs­si­cher­heit ein so­for­ti­ges Ein­grei­fen, so kann an Stel­le der ört­lich zu­stän­di­gen Be­hör­de jede ihr gleich­ge­ord­ne­te Be­hör­de Maß­nah­men auf Grund die­ser Ver­ord­nung vor­läu­fig tref­fen.

(3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und hö­he­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den auf Grund die­ser Ver­ord­nung wer­den für die Dienst­be­rei­che der Wehr­macht, Po­li­zei, Reichs­post und Reichs­bahn so­wie der SS-Ver­fü­gungs­trup­pen und SS-Wach­ver­bän­de durch de­ren Dienst­stel­len nach Be­stim­mung der Fach­mi­ni­ster bzw. des Reichs­füh­rers SS über­nom­men.

§ 69 Geltungsbereich

Diese Verordnung ist auf den gesamten Straßenverkehr an­zu­wen­den, so­weit nicht für den Ver­kehr auf Kraft­fahr­bah­nen oder für ein­zel­ne Ver­kehrs­ar­ten, ins­be­son­de­re für den Schie­nen­ver­kehr, Son­der­recht gilt. Sie ent­hält zu­sam­men mit der Ver­ord­nung über das Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr (Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung) vom 13. No­vem­ber 1937 (Reichs­ge­setz­bl. I S. 1179) die aus­schließ­li­che Re­ge­lung des Stra­ßen­ver­kehrs.

§ 70 Ausnahmen

(1) Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 32 bis 36, auch in Ver­bin­dung mit § 63 und der §§ 52 und 65 kön­nen all­ge­mein oder für be­stimm­te ein­zel­ne Fäl­le die hö­he­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den, Aus­nah­men von al­len Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung der Reichs­ver­kehrs­mi­ni­ster oder von ihm be­nann­te Stel­len ge­neh­mi­gen. Vor Ge­neh­mi­gung ei­ner Aus­nah­me von den §§ 32, 34 bis 36 und ei­ner all­ge­mei­nen Aus­nah­me von § 65 sind die ober­sten Stra­ßen­bau­be­hör­den der Län­der oder preu­ßi­schen Pro­vin­zen, wo noch nö­tig, auch die Stra­ßen­bau­pflich­ti­gen zu hö­ren. Der ört­li­che Gel­tungs­be­reich je­der Aus­nah­me ist fest­zu­le­gen.

(2) Die Wehrmacht, die Polizei, die Feuerwehr, der Grenz­auf­sichts­dienst so­wie die SS-Ver­fü­gungs­trup­pen und SS-Wach­ver­bän­de sind von den Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung be­freit, so­weit es die Er­fül­lung ih­rer ho­heit­li­chen Auf­ga­ben er­for­dert.

§ 71 Strafbestimmungen

Wer Vorschriften dieser Verordnung oder zu ihrer Aus­füh­rung er­las­se­nen An­wei­sun­gen des Reichs­ver­kehrs­mi­ni­sters vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig zu­wi­der­han­delt, wird mit Geld­stra­fe bis zu 150 Reichs­mark oder mit Haft be­straft.

§ 72 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Diese Vorschrift tritt am 1. Januar 1938 in Kraft.

(2) Jedoch treten erst am 1. April 1938 in Kraft:

§ 18 Abs. 2 bezüglich der Kennzeichnung von Ar­beits­ma­schi­nen;

§ 50 Abs. 5 für Kraftfahrzeuge, die erstmals zu­ge­las­sen wer­den; für an­de­re am 1. April 1939;

§ 59, soweit die Vorschriften gegenüber den früheren neue An­for­de­run­gen stel­len; für Kraft­fahr­zeu­ge, die vor dem 1. April 1938 erst­mals zu­ge­las­sen wor­den sind, gel­ten die al­ten Vor­schrif­ten wei­ter;

am 1. Oktober 1938:

die Bestimmungen über das Zulassungsverfahren für An­hän­ger, aber nur für sol­che, die erst­mals in Be­trieb ge­setzt wer­den; für an­de­re nach wei­te­ren An­ord­nun­gen im Reichs-Ver­kehrs-Blatt Aus­ga­be B;

§ 22 Abs. 3 für Fahrzeugteile, die erstmals in den Ver­kehr ge­bracht wer­den; für an­de­re nach wei­te­ren An­ord­nun­gen im Reichs-Ver­kehrs-Blatt Aus­ga­be B;

§ 32 Abs. 3; die Bestimmung gilt aber nur für Fahrzeuge, die erst­mals zu­ge­las­sen wer­den;

§ 40; die Vorschriften gelten aber nur für Fahrzeuge, die erst­mals zu­ge­las­sen wer­den;

§ 41 für erstmals in Betrieb gesetzte Kraftfahrzeuge und An­hän­ger; für an­de­re An­hän­ger am 1. Ok­to­ber 1940. Für einen An­hän­ger mit mehr als 7 Ton­nen Ge­samt­ge­wicht, für den noch kein An­hän­ger­schein aus­ge­fer­tigt wor­den ist, muß eine Be­schei­ni­gung ei­nes amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen vom Füh­rer des Zu­ges mit­ge­führt wer­den, in der un­ter An­ga­be der Fa­brik­num­mer des An­hän­ger­fahr­ge­stells die Be­triebs­si­cher­heit der Brem­se be­stä­tigt wird. An Stel­le die­ser Be­schei­ni­gung kann für rei­hen­wei­se ge­fer­tig­te An­hän­ger eine Be­schei­ni­gung mit­ge­führt wer­den, in der der Her­stel­ler (bei im Aus­land her­ge­stell­ten Fahr­zeu­gen der zum Al­lein­ver­trieb im In­land be­rech­tig­te Händ­ler) be­schei­nigt, daß der An­hän­ger ei­nem Typ ent­spricht, der nach der in amt­lich be­glau­big­ter Ab­schrift bei­zu­fü­gen­den Be­schei­ni­gung ei­nes amt­lich an­er­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen be­triebs­si­cher ist;

§ 42;

§ 43 Abs. 1 und 2;

§ 44;

§ 45 Abs. 1 (bezüglich der Anbringung des Ein­füll­stut­zens) und Abs. 2; die­se neuen Be­stim­mun­gen gel­ten aber nur für Fahr­zeu­ge, die erst­mals zu­ge­las­sen wer­den;

§ 47 bezüglich der Richtung des Auspuffrohres für Last­kraft­wa­gen, die erst­mals zu­ge­las­sen wer­den;

§ 53 für Fahrzeuge, die erstmals zugelassen werden; für an­de­re nach wei­te­ren An­ord­nun­gen im Reichs-Ver­kehrs-Blatt Ausg. B; bis zum In­kraft­tre­ten der neuen gel­ten die al­ten Be­stim­mun­gen;

§ 54 für Fahrtrichtungsanzeiger, die den An­for­de­run­gen an Ab­mes­sun­gen und Art der An­brin­gung nicht ent­spre­chen;

§ 56, soweit diese Vorschrift gegenüber den früheren neue An­for­de­run­gen stellt;

§ 57; die Vorschrift gilt aber nur für Fahrzeuge, die erst­mals zu­ge­las­sen wer­den;

§ 60 für Fahrzeuge, die erstmals zugelassen werden; für an­de­re nach wei­te­ren An­ord­nun­gen im Reichs-Ver­kehrs-Blatt Ausg. B; bis zum In­kraft­tre­ten der neuen Vor­schrif­ten kön­nen die neuen oder die al­ten Be­stim­mun­gen an­ge­wen­det wer­den;

§ 61, jedoch nur für Anhänger, die vom Zu­las­sungs­ver­fah­ren er­faßt wer­den;

§ 67 Abs. 3; jedoch gelten diese Vorschriften nur für Fahr­rad­lam­pen, die erst­mals in Ver­kehr ge­bracht wer­den; für an­de­re nach wei­te­ren An­ord­nun­gen im Reichs-Ver­kehrs-Blatt Ausg. B.

(3) Für bisher führerscheinfreie Kraftfahrzeuge bleibt die Füh­rer­schein­frei­heit bis zum 1. Ok­to­ber 1938 be­ste­hen.

(4) Die Bestimmung über die Gültigkeitsdauer von Typ­schei­nen gilt für Typ­schei­ne, die nach dem 1. April 1939 eine Gül­tig­keits­dau­er von mehr als drei Jah­ren er­reicht ha­ben.

(5) Die Bestimmungen über die Bodenfreiheit von Kraft­fahr­zeu­gen (§ 33) gel­ten nur für Fahr­zeu­ge, die vom 1. Ja­nu­ar 1936 erst­mals zum Ver­kehr zu­ge­las­sen wor­den sind, vor­be­halt­lich der im Er­laß vom 3. Fe­bru­ar 1936 (Reichs-Ver­kehrs-Blatt Ausg. B Nr. 5 S. 24) be­stimm­ten Aus­nah­men, für Kraft­fahr­zeu­ge mit Vor­der­rad­an­trieb je­doch erst nach wei­te­ren An­ord­nun­gen im Reichs-Ver­kehrs-Blatt Aus­ga­be B.

(6) Die nach den Vorschriften über die Bereifung nö­ti­ge Um­be­rei­fung von Fahr­zeu­gen in Fi­sche­rei­hä­fen wird nach An­wei­sung des Reichs­ver­kehrs­mi­ni­sters durch die hö­he­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den ge­re­gelt.


Berlin, den 13. November 1937


Der Reichsverkehrsminister
Dorpmüller

Anlage I

Plan für die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge

(Unterscheidungszeichen.)

Wehrmacht:
HeerW H
LuftwaffeW L
KriegsmarineW M
ReichspostR P
Deutsche Reichsbahn D R
PolizeiPol
SS-Verfügungstruppen u. SS-Wachverbände ᛋᛋ
 
Preußen:
Landespolizeibezirk Berlin I A
Provinz Grenzmark Posen-Westpreußen I B
Provinz Ostpreußen I C
Provinz Brandenburg I E
Provinz Pommern I H
Provinz Ober- und Niederschlesien I K
Regierungsbezirk Sigmaringen I L
Provinz Sachsen I M
Provinz Schleswig-Holstein I P
Provinz Hannover I S
Provinz Hessen-Nassau I T
Provinz Westfalen I X
Regierungsbezirk Düsseldorf I Y
Rheinprovinz außer Reg.-Bezirk Düsseldorf I Z
 
Bayern:
Stadtbezirk München II A
Reg.-Bezirk Oberbayern II B
Reg.-Bezirk Niederbayern II C
Reg.-Bezirk Pfalz II D
Reg.-Bezirk Oberpfalz II E
Reg.-Bezirk Oberfranken II H
Stadtbezirke Nürnberg und Fürth II N
Reg.-Bezirk Mittelfranken II S
Reg.-Bezirk Unterfranken II U
Reg.-Bezirk Schwaben und Neuburg II Z
 
Sachsen:
Kreishauptmannschaft Dresden-Bautzen
a) Amtshauptmannschaften Bautzen, Löbau, Zit­tau, Ka­menz I
b) Polizeipräsident Dresden, Amts­haupt­mann­schaf­ten Dres­den, Frei­berg,
Pirna, Mei­ßen, Gro­ßen­hain, Dip­pol­dis­wal­de, Amts­haupt­mann­schaft­li­ches
Zweigamt Say­da
II
Kreishauptmannschaft Leipzig III
Kreishauptmannschaft Chemmnitz IV
Kreishauptmannschaft Zwickau V
 
Württemberg:
Polizeipräsident Stuttgart III A
Landräte Backnang, Besigheim, Böblingen, Bracken­heim, Eß­lin­gen III C
Landräte Heilbronn, Leonberg, Ludwigsburg, Mar­bach, Maul­bronn III D
Landräte Neckarsulm, Vaihingen, Waiblingen und Land­rat des Krei­ses
Stuttgart-Amt in Stutt­gart
III E
Landräte Balingen, Calw, Freudenstadt, Her­ren­berg, Horb, Na­gold III H
Landräte Neuenbürg, Nürtingen, Oberndorf, Reut­lin­gen, Rot­ten­burg III K
Landräte Rottweil, Spaichingen, Sulz, Tü­bin­gen, Tutt­lin­gen, Urach III M
Landräte Aalen, Crailsheim, Ellwangen, Gail­dorf, Ge­ra­bronn III P
Landräte Gmünd, Hall, Heidenheim, Künzelsau III S
Landräte Mergentheim, Neresheim, Öhringen, Schorn­dorf, Welz­heim III T
Landräte Biberach, Blaubeuren, Ehingen, Geis­lin­gen, Göp­pin­gen, Kirch­heim III X
Landräte Laupheim, Leutkirch, Münsingen, Ra­vens­burg, Ried­lin­gen III Y
Landräte Saulgau, Tettnang, Ulm, Waldsee, Wan­gen III Z
 
BadenIV B
BraunschweigB
ThüringenTh
AnhaltA
HessenV H
BremenH B
HamburgH H
LippeL
MecklenburgM
Schaumburg-LippeS L
OldenburgO I
SaarlandSaar

Anlage II

Muster
weiß auf schwarz in einer Zeile: IA-1084 weiß auf schwarz in fünf Zeilen römische Zahlen I bis V, Großbuchstabenalphabet, Kleinbuchstaben, Ziffern
weiß auf schwarz obere Zeile IA untere 1084

Die Ecken des Kennzeichens können mit einem Halb­mes­ser bis zu 30 Mil­li­me­ter ab­ge­run­det und mit ei­nem Win­kel bis zu 45 Grad ab­ge­schrägt sein.

Ist das Kennzeichen auf einer Fahrzeugwand an­ge­bracht, von des­sen Far­be sich der schwar­ze Grund nicht deut­lich ab­hebt, so muß es mit ei­nem wei­ßen Strich oder ei­ner me­tal­li­sch-wei­ßen Lei­ste von min­de­stens 8 Mil­li­me­ter Brei­te um­ran­det wer­den. Bei durch­schei­nen­den Kenn­zei­chen darf die Um­ran­dung nicht aus­ge­leuch­tet wer­den.

Maße der Kennzeichen

Art des Kraft­fahr­zeugs Schrift­hö­he
(a)
Strich­stär­ke
(b)
Waa­ge­rech­ter Ab­stand der Zif­fern oder Buch­sta­ben von­ein­an­der1)
(c)
Waa­ge­rech­ter Ab­stand der Be­schrif­tung vom Rand2)
(d)
min­de­stens
Senk­rech­ter Ab­stand der Buch­sta­ben oder Zif­fern von­ein­an­der
(e)
Senk­rech­ter Ab­stand der Be­schrif­tung vom Rand
(f)
Län­ge des Tren­nungs­strichs
(g)
Höhe des Kenn­zei­chens
(h)
Grö­ßte zu­läs­si­ge Brei­te des Kenn­zei­chens
(i)
ein­zeiligzwei­zeiligein­zeiligzwei­zeilig
mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmm
a)Kraft­rä­der und Zug­ma­schi­nen in land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­trie­ben 5066 bis 256961462121310190
b)An­de­re Kraft­fahr­zeu­ge 3) 751010 bis 401015102595185510315

1) Der Abstand der Buchstaben und Ziffern un­ter­ein­an­der muß gleich sein; bei sechs­stel­li­gen Er­ken­nungs­num­mern sind die Zif­fern in zwei deut­lich von­ein­an­der ab­ge­rück­ten Grup­pen zu je drei zu­sam­men­zu­fas­sen.

2) Der waagerechte Abstand der Be­schrif­tung vom Rand muß auf bei­den Sei­ten gleich sein.

3) Als vordere Kennzeichen von Per­so­nen­kraft­wa­gen kön­nen auch Kenn­zei­chen nach a) ver­wen­det wer­den.

Muster 1
(Auf dun­kel­grau­em, glat­tem Lein­wand­pa­pier; Brei­te 105 mm, Höhe 148 mm; Ty­pen­druck)
(1. Seite)(2. Seite)
(3. Seite)(4. Seite)
Muster 2
(Auf hell­grü­nem, glat­tem Lein­wand­pa­pier; Brei­te 105 mm, Höhe 148 mm; Ty­pen­druck. Vier­sei­tig, auf Sei­te 3 und 4 Raum für wei­te­re Ein­tra­gun­gen)
(1. Seite)(2. Seite)
Muster 3
(Auf hell­blau­em, glat­tem Lein­wand­pa­pier; Brei­te 105 mm, Höhe 148 mm; Ty­pen­druck. Vier­sei­tig, auf Sei­te 3 und 4 Raum für wei­te­re Ein­tra­gun­gen)
(1. Seite)(2. Seite)
Muster 4
(Auf weißem Papier; Brei­te 105 mm, Höhe 148 mm; Ty­pen­druck)
(1. Seite)(2. Seite)
Muster 5
(Auf weißem Papier; Brei­te 105 mm, Höhe 148 mm; Ty­pen­druck)
(1. Seite)(2. Seite)

Begriffsbestimmungen für Ar­beits­ma­schi­nen
(Erl. d. RVM. v. 15. 11. 1937 – K 1. 12 851 – RVBl. B. S. 133.)

Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister der Fi­nan­zen wird be­stimmt, daß Ar­beits­ma­schi­nen im Sin­ne des Abs. 1 mei­nes Er­las­ses vom 6. Ja­nu­ar d. J. – K 1. 18 052/36, RVBl. B Nr. 1 S. 1 – au­ßer den im Abs. 2 a. a. O. auf­ge­führ­ten Fahr­zeu­gen auch fol­gen­de Kraft­fahr­zeu­ge sind:
a) Kraftfahrzeuge mit elektrischen Maschinen zum Schwei­ßen von Stra­ßen­bahn­schie­nen;
b) Zugmaschinen mit einem Gleich­strom-Schweiß­ge­ne­ra­tor zur In­stand­set­zung der Ei­sen­ma­sten in den Fern­lei­tungs­strecken;
c) Raupenschlepper mit Seilwinden, die durch den Motor an­ge­trie­ben wer­den, zur Ver­rich­tung ver­schie­de­ner Ar­bei­ten;
d) Elektrokarren mit Schweißumformer.
Voraussetzung ist, daß die Fahrzeuge ausschließlich die­sen Zwecken die­nen und nicht zur Be­för­de­rung von Gü­tern ge­eig­net und be­stimmt sind (Abs. 1 a. a. O.).

Farben der Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen.
(Erl. d. RVM. v. 10. 12. 1937 – K 1. 14200 – RVBl. B. S. 153)

Die neue Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. No­vem­ber 1937 – Reichs­ge­setz­bl. I S. 1215 – sieht im § 60 Abs. 1 amt­li­che Kenn­zei­chen für Kraft­fahr­zeu­ge in wei­ßer Schrift auf schwar­zem Grun­de vor. Nach § 72 Abs. 2 a. a. O. gilt die­se Vor­schrift für erst­mals zu­ge­las­se­ne Kraft­fahr­zeu­ge vom 1. Ok­to­ber 1938 ab, für an­de­re nach wei­te­ren An­ord­nun­gen im RVBL. B § 72 Abs. 2 sieht fer­ner vor, daß bis zum In­kraft­tre­ten der neuen Vor­schrift die neuen wie die al­ten Kenn­zei­chen-Aus­füh­run­gen zu­läs­sig sei­en.

Hierzu bestimme ich: Kraftfahrzeuge, und zwar sowohl die neu zur Zulas­sung ge­lan­gen­den, wie die schon zu­ge­las­se­nen sind bis auf wei­te­res nicht mehr mit Kenn­zei­chen neu­er Be­schrif­tung zu ver­se­hen.

Eine Abstempelung von Kennzeichen neuer Art (weiße Schrift auf schwar­zem Grun­de) hat so­mit fort­an zu un­ter­blei­ben. Mein Er­laß vom 29. No­vem­ber 1937 – K 1. 13575, RVBl. B. S. 134 – ist da­mit über­holt.


Letzte Änderung am 17.6.2011
© Steffen Buhr