blauer Pfeil

Aufruf zum zivilen Widerstand gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik!

Aus Anlaß des aktuell massiv angestiegenen Zustroms an Flücht­lin­gen habe ich an die über mei­nen Wahl­be­zirk ins Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus Ge­wähl­ten, an die Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten im Bun­des­tag so­wie in ge­ring­fü­gig an­ge­paß­ter Form an ei­ni­ge Re­dak­tio­nen den fol­gen­den Text als Mail ver­schickt. An alle, die mei­ne da­rin ge­schil­der­te Sicht auf die Er­eig­nis­se tei­len, die Bit­te: Blei­ben Sie nicht un­tä­tig, wen­den Sie sich an die Ab­ge­ord­ne­ten und Kan­di­da­ten Ih­res Wahl­krei­ses, auch an die­je­ni­gen, die Sie nicht ge­wählt ha­ben. Lei­sten Sie zi­vi­len Wi­der­stand! Brand­sät­ze zu le­gen, ist al­ler­dings nicht ge­meint!

Bevor ich die Mail abgeschickt habe, habe ich in mei­nem Umfeld gefragt wie dort die Mei­nung zum Flücht­lings­the­ma ist. Es gibt tat­säch­lich Leu­te, die sich schon im klei­nen Kreis nicht mehr trau­en, ihre Mei­nung zu sa­gen, weil sie Angst da­vor ha­ben als „Nazi“ ein­ge­stuft zu wer­den. Las­sen Sie sich nicht von der ge­gen­wär­ti­gen Ab­qua­li­fi­zie­rung Ih­rer Mei­nung als „Nazi“, „ewig­ge­strig“ und der­glei­chen ab­schre­cken! Das „Nazi“ ist oft eine Form der Un­ter­drü­ckung an­de­rer Mei­nun­gen. Be­son­ders ver­werf­lich wird die­ses Mit­tel der Mei­nungs­un­ter­drü­ckung, wenn es von un­se­ren – ei­gent­lich den im Grund­ge­setz ga­ran­tier­ten Grund­rech­ten ver­pflich­te­ten – Po­li­ti­kern und den öf­fent­lich-recht­li­chen Me­dien be­nutzt wird. Un­zu­läs­sig sind al­ler­dings straf­ba­re Äu­ße­run­gen, für de­ren Ahn­dung die Ju­stiz zu­stän­dig ist.

Es gibt im Netz einige Seiten, auf denen sachlich dargelegt wird wie die Lage und die Aus­sich­ten ei­gent­lich sind. Ich sehe da kei­ne Het­ze, Frem­den­feind­lich­keit oder was sonst noch so an ab­wer­ten­den Be­grif­fen für un­lieb­sa­me Mei­nun­gen ver­wen­det wird. Ich hal­te das für eine rea­li­sti­sche und be­grün­de­te Ein­schät­zung des­sen, was da auf uns zu­kom­men kann. Le­sen Sie bit­te „Was kommt auf uns zu? – Fak­ten und Schluss­fol­ge­run­gen zur Flücht­lings­de­bat­te“ vom 29.8.2015. Dann gibt es da noch einen of­fe­nen Brief an die Bun­des­kanz­le­rin, des­sen Au­tor, Gerd Schul­tze-Rhon­hof, we­gen sei­nes Buchs „1939 – Der Krieg der vie­le Vä­ter hat­te“ in der Kri­tik steht. Da­mit will ich mich hier zu ge­ge­be­ner Zeit auch noch aus­ein­an­der­set­zen. Le­sen Sie bit­te trotz­dem sei­nen of­fe­nen Brief! Die Nach­richt wird näm­lich nicht au­to­ma­tisch da­durch falsch, daß sie von ei­ner be­stimm­ten Per­son über­bracht wird. Das ist eben­falls eine Form der Mei­nungs­un­ter­drü­ckung. Dis­kus­sio­nen zu den ak­tu­el­len Ver­su­chen zur Be­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit in un­se­rem Land fin­det man bei­spiels­wei­se un­ter http://www.dan­isch.de/blog/2015/10/06/mei­nungs­frei­heit-2/, das Blog ist ge­ne­rell le­sens­wert.




Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Mail schicke ich Ihnen, weil Sie an den verschiedensten Stellen politische Ämter be­klei­den oder dort­hin ge­wählt wer­den wol­len. Ich bin ei­ner Ih­rer Wäh­ler, neh­men Sie sich bit­te die Zeit, mei­ne fol­gen­den Zei­len und zur wei­te­ren Be­grün­dung des­sen auch den am Ende ver­link­ten Bei­trag zu le­sen. Die­sen Mail­text habe ich mit ei­nem kur­zen Vor­wort auch auf mei­ne Web­sei­te www.blocksignal.de ge­stellt, auf der ich zu zi­vi­lem Wi­der­stand auf­ru­fe.

Letzte Meinungsumfragen, über deren Ergebnisse am Rande schon in den Medien berichtet wur­de, zei­gen, daß in­zwi­schen über 50 Pro­zent der Be­völ­ke­rung ge­gen den bis­he­ri­gen, un­kon­trol­lier­ten Zu­strom an Flücht­lin­gen sind. Das ent­spricht mei­nem per­sön­li­chem Ein­druck aus Ge­sprä­chen mit An­ge­hö­ri­gen, Be­kann­ten und Kol­le­gen, wo­bei der An­teil dort noch weit­aus hö­her liegt. Bis auf we­nige Aus­nah­men hal­ten sie eben­so wie ich die der­zei­ti­ge Ent­wick­lung für falsch. Kei­ner da­von ist rechts­ra­di­kal oder war mei­nes Wis­sens schon­mal auf ei­ner De­mon­stra­tion der PEGIDA. Set­zen Sie sich bit­te da­für ein, daß dazu eine Volks­ab­stim­mung an­be­raumt wird. Nur die­se kann ein rea­les Bild der Mei­nun­gen in der Be­völ­ke­rung lie­fern. Ich er­in­ne­re dar­an, daß Mei­nungs­um­fra­gen auch in der Ver­gan­gen­heit nicht im­mer zu­ver­läs­si­ge Vor­her­sa­gen ge­lie­fert ha­ben. Ich weiß auch, daß Volks­ab­stim­mun­gen auf Bun­des­ebe­ne nicht vor­ge­se­hen sind. Tun Sie trotz­dem et­was!

Meine Sicht auf die derzeitige Lage

Flüchtlinge, die nach Artikel 16a GG politische Verfolgung geltend machen können, genießen Asyl­recht in Deutsch­land. Nach den letz­ten ver­füg­ba­ren An­ga­ben aus der Zeit vor dem An­stieg be­trifft das etwa 3 Pro­zent al­ler An­trag­stel­ler. Die­sen Per­so­nen ist dau­er­haf­ter Au­fent­halt, auf Wunsch mit Ar­beits­er­laub­nis und spä­te­rer Ein­bür­ge­rung zu er­mög­li­chen, so­weit sie nicht vor­her straf­fäl­lig wer­den.

Die Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Kriegsflüchtlinge auf­zu­neh­men sind, in der Haupt­sa­che sind das der­zeit Sy­rer, ma­chen laut Be­richt­er­stat­tung etwa 20 Pro­zent der hier An­ge­kom­me­nen aus. Die­sen Flücht­lin­gen ist Blei­be zu ge­wäh­ren, mit dem Ziel der Rück­kehr in ihr Hei­mat­land, so­bald dort wie­der ge­ord­ne­te Ver­hält­nis­se herr­schen. Die­sen Flücht­lin­gen kann Schul­bil­dung, Be­rufs­aus­bil­dung oder Stu­dium er­mög­licht wer­den, was als Bei­trag zur Ent­wick­lungs­hil­fe an­zu­se­hen ist. Aus­ge­bil­de­te Leu­te wer­den nach dem Ende der Kampf­hand­lun­gen dort drin­gend ge­braucht. Es soll je­doch kei­ne Per­spek­ti­ve auf Ar­beits­er­laub­nis und Staats­bür­ger­schaft er­öff­net wer­den. Im übri­gen sind die Mit­tel, die hier im Land für die Un­ter­brin­gung die­ser Flücht­lin­ge auf­ge­bracht wer­den müs­sen, ef­fek­ti­ver ein­ge­setzt, wenn da­mit der Au­fent­halt der Kriegs­flücht­lin­ge in den um­ge­ben­den Län­dern er­träg­lich ge­macht wird. Ent­spre­chen­de Kri­tik am Ver­hal­ten Deutsch­lands kommt so­gar von dort, se­hen Sie dazu bit­te den ZDF-Bei­trag wei­ter un­ten.

Die übrigen Flüchtlinge, auf die die beiden vorstehenden Absätze nicht zutreffen, müssen in ihre Her­kunfts­län­der zu­rück­keh­ren. Es gibt kei­ne Recht­fer­ti­gung für einen län­ger­fri­sti­gen Ver­bleib in oder gar dau­er­haf­te Ein­wan­de­rung nach Deutsch­land. Daß die ma­te­riel­le Si­tua­tion dort zu­meist schlech­ter ist, macht es aus der Per­spek­ti­ve der Be­trof­fe­nen ver­ständ­lich hier­her kom­men zu wol­len, ist für sich aber kein Ein­wan­de­rungs­grund. Hier ist Deutsch­land auf­ge­ru­fen, mehr als bis­her ef­fek­tiv et­was für die Ver­bes­se­rung zu tun und Ent­wick­lungs­po­li­tik nicht nur als ver­län­ger­te Wirt­schafts­po­li­tik zu be­trach­ten. In dem Zu­sam­men­hang will ich auch auf die ver­fehl­ten EU-Sub­ven­tio­nen hin­wei­sen, die viel­fach dazu füh­ren, daß au­ßer­halb der EU die lo­ka­le Wirt­schaft da­hin­siecht. Tun Sie et­was da­ge­gen!

Setzten Sie sich dafür ein, daß in den Herkunftsländern wahrheitsgemäß darüber be­rich­tet wird, was die Flücht­lin­ge hier in Deutsch­land er­war­tet. Dort wer­den fal­sche, nicht er­füll­ba­re Hoff­nun­gen ge­nährt, se­hen Sie dazu bei­spiels­wei­se den Be­richt im ZDF-Heu­te vom 10. Sep­tem­ber ab Mi­nu­te 6.30. Auch aus die­sem Be­richt geht her­vor, daß vie­le der hier An­kom­men­den an­stre­ben wer­den, ihre Fa­mi­lien­an­ge­hö­ri­gen nach­zu­ho­len. Wie­viele soll Deutsch­land denn ins­ge­samt auf­neh­men? Drei Mil­lio­nen? Oder wer­den es fünf Mil­lio­nen, wo ist das Ende?

Nach den letzten Zahlen des Statistischen Bundesamts machen Syrer, wie oben bereits gesagt, etwa 20 Pro­zent al­ler Flücht­lin­ge aus. In den Me­dien wer­den aber fast aus­schließ­lich Sy­rer ge­zeigt, die übri­gen 80 Pro­zent kom­men nicht oder nur am Ran­de vor. Eben­so wer­den be­vor­zugt Fa­mi­lien oder Frau­en mit Kin­dern ge­zeigt, ob­wohl wie­de­rum etwa 80 Pro­zent al­lein­rei­sen­de Män­ner sind. Das nen­ne ich eine be­wuß­te Ir­re­füh­rung. Über­haupt spie­len die Me­dien oft eine un­rühm­li­che Rol­le. An­de­re Mei­nun­gen als die als rich­tig pro­pa­gier­te wer­den als ewig­ge­strig, dumpf, Stamm­tisch­ni­veau usw. ab­qua­li­fi­ziert, weil das an­schei­nend der be­que­me­re Weg ist und die in­halt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit der an­de­ren Mei­nung er­spart. Ich sehe da eine ge­wis­se Gleich­schal­tung und In­stru­men­ta­li­sie­rung der Me­dien, die of­fen­bar nicht mehr die Po­li­tik kon­trol­lie­ren, son­dern im Sin­ne der Po­li­tik die Be­völ­ke­rung zu er­zie­hen bzw. zu ma­ni­pu­lie­ren ver­su­chen. Das er­in­nert an dun­kel­ste Zei­ten deut­scher Ge­schich­te.

Daß sich jetzt deutsche Politiker auf das ohnehin schon fragwürdige Dublin-Abkommen be­ru­fen und ver­lan­gen, die übri­gen EU-Län­der sol­len Deutsch­land die Flücht­lin­ge ab­neh­men, ist an Chuz­pe kaum noch zu über­bie­ten. Es ist Deutsch­land, das mit „Refuges Welcome“, „Wir schaf­fen das“, „Wir bau­en Häu­ser“ (Stadt Ber­lin am 9.10.2015) usw. für die­sen dra­sti­schen An­stieg der Flücht­lings­zah­len ver­ant­wort­lich ist. Be­den­ke, wo­rum du bit­test, es könn­te dir ge­währt wer­den! Ziel der Flücht­lin­ge ist des­halb auch mehr­heit­lich Deutsch­land. Sol­len jetzt die an­de­ren, da­für nicht ver­ant­wort­li­chen EU-Län­der ge­ra­de­ste­hen?

Daß die Flüchtlinge für den hiesigen Arbeitsmarkt dringend benötigt werden, wie es die Me­dien im­mer wie­der dar­stel­len, ist auch eine Mär. Bei ei­nem Ver­hält­nis der ge­mel­de­ten of­fe­nen Stel­len zu Ar­beits­lo­sen von etwa 1:10 kann das nicht stim­men. Sie wer­den höch­stens als will­kom­me­ne Lohn­drü­cker ge­braucht, es geht auch schon los. Au­ßer­dem ist das für in Nie­drig­lohn­jobs Be­schäf­tig­te, Auf­sto­cker und Hartz-4-Em­pfän­ger, die kei­ne Ar­beit fin­den, ein Schlag ins Ge­sicht. Tat­säch­lich be­nö­tig­te Fach­kräf­te könn­ten ge­zielt an­ge­wor­ben wer­den, wozu es aber nicht nö­tig ist erst hun­dert­tau­sen­de Flücht­lin­ge ins Land zu ho­len, die we­der Schutz nach Ar­ti­kel 16a GG noch nach der Gen­fer Kon­ven­tion gel­tend ma­chen kön­nen. Das ge­ziel­te an­wer­ben hat auch den ver­werf­li­chen Ef­fekt, daß Deutsch­land da­mit den Her­kunfts­län­dern auch noch die dort selbst be­nö­tig­ten und auf de­ren Ko­sten aus­ge­bil­de­ten Leu­te ent­zieht.

Setzen Sie sich dafür ein, daß endlich, wie schon seit Jahren gefordert, mehr Bearbeiter für die An­trä­ge zur Ver­fü­gung ste­hen und so die un­er­träg­lich lan­gen Be­ar­bei­tungs­zei­ten auf höch­stens eine Wo­che ver­rin­gert wer­den. Da­für wä­ren die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel vor­ran­gig zu ver­wen­den, erst dann für neue Un­ter­künf­te, de­ren er­for­der­li­che An­zahl sich da­durch ver­rin­gert.

Tun Sie etwas dagegen, daß die USA ein Land nach dem anderen destabilisieren. Manche sehen da­rin so­gar eine lang­fri­sti­ge Stra­te­gie, de­ren jet­zi­ge Fol­gen erst der An­fang sind. Set­zen Sie sich da­für ein, daß dort wie­der ge­ord­ne­te Zu­stän­de ge­schaf­fen wer­den, un­ter wel­cher Re­gie­rung ist da­bei zweit­ran­gig. Daß der Grund für die­se Ein­grif­fe die Schaf­fung von De­mo­kra­tie wäre, ist völ­lig un­glaub­wür­dig. Frü­her ge­nau­so wie heu­te läßt man an­de­re dik­ta­to­ri­sche Re­gi­me un­be­hel­ligt, wenn die ge­ra­de un­in­te­res­sant sind. Was ha­ben die völ­ker­rechts­wi­dri­gen Krie­ge in Af­gha­ni­stan und vor al­lem im Irak ge­bracht? Die Lage ist in je­dem Land, in dem in­ter­ve­niert wur­de, ka­ta­stro­pha­ler als vor­her.

An dieser Stelle weise ich mal auf den Amtseid nach Artikel 56 GG hin, den auch die Kanzlerin ge­mäß Ar­ti­kel 64 GG ge­lei­stet hat: „Ich schwö­re, daß ich mei­ne Kraft dem Woh­le des deu­tschen Vol­kes wid­men, sei­nen Nut­zen meh­ren, Scha­den von ihm wen­den, … wer­de.“ Wie brin­gen Sie das mit dem jet­zi­gen Ge­sche­hen in Ein­klang?

Stoppen Sie Merkels Politik, sorgen sie für einen Kurswechsel!

Inzwischen gibt es im Netz einige sachliche Seiten, die sich mit den realistischerweise zu er­war­ten­den Fol­gen der der­zei­ti­gen Ent­wick­lung aus­ein­an­der­set­zen. Neh­men Sie sich bit­te auch noch die Zeit, den Bei­trag „Was kommt auf uns zu? – Fak­ten und Schluss­fol­ge­run­gen zur Flücht­lings­de­bat­te“[1] zu le­sen. Das ist kei­ne Pa­nik­ma­che, ich hal­te das für zu­tref­fend.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Buhr



[1] https://maximiliankrah.wordpress.com/2015/08/29/was-kommt-auf-uns-zu-fakten-und-schlussfolgerungen-zur-fluechtlingsdebatte/


Letzte Änderung am 11.10.2015
© Steffen Buhr